Überholen ohne Einzuholen

Ostdeutschlandkonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Wir hatten für den 25. und 26. April zu unserer Ostdeutschlandkonferenz nach Dresden eingeladen, und etwa 250 Menschen sind dieser Einladung gefolgt.

Oskar Lafontaine warf der Bundesregierung vor, sie habe bei der Förderung des Ostens versagt. Das Gebot der Stunde hieße Förderung regionaler Entwicklung. Notwendig sei mehr Geld nicht nur für die Forschung, sondern auch für die soziale Infrastruktur. Geld sei genug da, wenn die Bundesregierung nicht unentwegt die Steuern für Unternehmen und Besserverdienende senken würde. Er verwies u.a. darauf, dass von den 1,9 Milliarden Euro, mit denen die Bundesregierung im Rahmen der viel gerühmten Exzellenzinitiative Wissenschaft und Forschung an den Hochschulen fördert, gerade einmal vier Prozent in die neuen Bundesländer geflossen sind.

Gregor Gysi kritisierte in seiner Rede, dass viele gute Dinge aus der DDR nach der Wiedervereinigung nicht übernommen wurden, weil sie einfach nicht interessierten. Ob Polikliniken, Polytechnische Oberschulen, Kindergärten - viele Erfahrungen aus der DDR können dem gesamten Land nutzen. „Natürlich werden wir immer sagen, dass Schülerinnen und Schüler in der DDR aus politischen Gründen ausgegrenzt wurden, doch das rechtfertigt doch nicht, dass heute Schülerinnen und Schüler aus sozialen Gründen ausgegrenzt werden“, so Gysi.

Gesine Lötzsch forderte einen „Ost-TÜV“ für jedes neue Gesetz. Immer wieder erlässt die Bundesregierung Regelungen, ohne die besondere Situation in Ostdeutschland zu berücksichtigen. Das zeige sich bei der Einführung des Elterngeldes, von dem die Ostdeutschen aufgrund niedriger Löhne weniger profitieren, ebenso wie bei der Kürzung der Pendlerpauschale, die Ostdeutsche förmlich zur Abwanderung zwingt. DIE LINKE wolle keine unterschiedlichen Gesetze in Ost und West. Es gehe u.a. darum, einen gleichen gesetzlichen Mindestlohn und eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II durchzusetzen. Davon würde der Osten besonders profitieren, weil sich hier das Lohndumping wie eine Epidemie ausbreite und die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch sei wie in den alten Ländern

Ein Thema unserer Konferenz war auch der Kampf gegen Rechtsextremismus. Gemessen an der Einwohnerzahl gibt es neben Brandenburg die meisten rechtsextremen Gewalttaten in Sachsen. Die NPD hat dort zur Landtagswahl im September 2004 fast so viele Sitze errungen wie die SPD. „Die Bundesregierungen haben halbherzige Programme gegen Rechtsextremismus aufgelegt und ignorieren das Erstarken der verfassungsfeindlichen NDP Der Aufstand der Zuständigen ist ausgeblieben“, schreiben Gesine Lötzsch und Roland Claus in ihren Thesen zur Ostdeutschlandkonferenz. Doch gerade viele junge Menschen finden sich mit dem rechten Sumpf nicht ab.

Deshalb haben wir stellvertretend für die vielen Initiativen gegen Rechtsextremismus in Sachsen acht Vereinen - vom Kleinstadtjugendklub über ein antifaschistisches Internetprojekt bis hin zum alternativen Kultur- und Bildungszentrum - auf unserer Konferenz Gelegenheit gegeben, sich und ihre Projekte einer größeren Öffentlichkeit vorzustellen.
Als Dank für ihr großes Engagement überreichte Dietmar Bartsch gemeinsam mit Anja Mittag, Mitglied der deutschen Frauenfußball-Nationalmannschaft, Geld- und Sachpreise an die Initiativen. Die Fußballweltmeisterin erzählte dabei auch, warum ihr Heimatverein1.FFC Turbine Potsdam das Potsdamer Toleranzedikt 2008 für Toleranz und bürgerschaftliches Engagement unterstützt.

Am Sonnabend blickten die Konferenzteilnehmer mit vielen Experten in die Zukunft. Auch diesmal waren über 200 Menschen zusammengekommen, um nach Lösungen zu suchen. Dabei zeigte sich, dass keiner über ein Patentrezept für den Osten verfügt. Einig war man sich, dass der Osten nur dann eine Chance hat, wenn sich die Politik der Bundesregierung generell ändert, wenn sie sozialer und gerechter wird.

Gregor Gysi sagte in seiner Abschlussrede: „Wir brauchen die Einheit von Freiheit, sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit.“ Die neuen Bundesländer müssen wieder in den Fokus der Politik gerückt werden. Dafür forderte Gregor Gysi die Bundesregierung auf, „einen gesonderten Ostbeauftragten, der allen auf die Nerven geht“, einzusetzen.