Ende 2023 gab es bundesweit nur noch 1.072.266 Sozialwohnungen, 15.300 weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus der der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor.
Anteilsmäßig durch Neubau und Modernisierung von Mietwohnungen, aber auch durch erworbene/verlängerte Belegungsbindungen, Modernisierung und Neubau von Eigentumswohnungen und Förderung von Wohnheimplätzen, wurden 49.000 soziale Bindungen für Wohnungen erreicht. Jedoch stehen dem rechnerisch rund 75.000 auslaufende Sozialbindungen gegenüber. So ist der sinkende um über 15.000 Sozialwohnungen sinkende Bestand erklärbar.
Seit vielen Jahren werden zu wenige Sozialwohnungen neu gebaut, um auch nur die jährlich aus der Bindung fallenden Sozialwohnungen auszugleichen. In der Konsequenz ist der Bestand an Sozialwohnungen mit 1,072 Millionen nunmehr auf einem historischen Tiefststand. Seit 2013 sind in den letzten Zehn Jahren allein 400.000 Sozialwohnungen verschwunden. Im Jahr 1990 gab es rund 2 Millionen Sozialwohnungen mehr als heute.
Das Ziel der Ampel-Regierung, 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr zu erreichen, wird damit krachend verfehlt. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt sogar in Höherer Zahl als im Jahr zuvor. 2022 waren rund 14.000 Sozialwohnungen weggefallen und der Bestand betrug 1.087.571.
Besonders in Berlin und Brandenburg, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen und RheinlandPfalz sinkt der Bestand an Sozialwohnungen jeweils vierstellig.
Dazu erklärt Caren Lay:
„Der dramatische Rückgang an Sozialwohnungen setzt sich fort. Unter der Ampel erleben wir einen neuen historischen Tiefstand. Dies ist angesichts ungebremst steigender Mieten und zunehmender Wohnungsnot ein Fiasko.
Eigentumsmaßnahmen und Modernisierungen eingerechnet, kommt die Ampel nicht einmal auf die Hälfte der angestrebten 100.000 neu gebauten Sozialwohnungen im Jahr. Der reine Neubau liegt noch darunter, die Zahlen erfrage ich gerade erneut. Neben dem mangelnden Neubau sind die auslaufenden Sozialbindungen das größte Problem. Es rächt sich, dass die Bundesregierung noch immer nicht die Neue Wohngemeinnützigkeit eingeführt hat, die für dauerhafte Sozialwohnungen sorgen könnte.
Die Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau in 2023 von nur 2,5 Mrd. Euro reichte offensichtlich nicht. Erst recht jetzt in der Baukrise muss die öffentliche Hand selbst mehr bauen und fördern, wie in Wien. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich initiativ zu werden und mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr für öffentlichen sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.“