»Tafeln als Ausfallbürgen des Sozialstaats«

 

Stefan Selke (Mitte) ist Professor für Soziologie an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Furtwangen mit dem Lehr- und Forschungsgebiet »Gesellschaftlicher Wandel« und gilt als ausgewiesener Tafelexperte, mit denen er sich im Rahmen seiner Feldforschungen seit 2006 beschäftigt. Er kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

 

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE betreffend „Tafeln – Entwicklung, Praxis und Stellung im System sozialer Hilfen in Deutschland“ ist weder umfassend, noch repräsentiert sie ein tiefergehendes Verständnis für die veränderte Rolle der Tafeln nach mehr als 20 Jahren ihres Bestehens.

Übergeordnete Einschätzung: Keine erkennbare Orientierung an übergeordneten Prinzipien

Insbesondere lässt die Antwort (und die dabei zum Ausdruck gebrachte Argumentationslinie) keine Orientierung an übergeordneten Prinzipien erkennen. Der Staat verabschiedet sich damit von seinen eigenen Leitbildern, insbesondere dem Leitbild für nachhaltige Entwicklung. Dieses wurde erstmals im 13. Deutschen Bundestag (1994–1998) im Kontext einer Enquête-Kommission formuliert – damals bemühte man sich noch um eine Definition sozialer Nachhaltigkeit: Die von der Bundesregierung berufenen Experten wiesen darauf hin, dass die Umsetzung sozialer Nachhaltigkeit, primär eine gesellschaftliche Schutz- und Stabilisierungsfunktion habe und Gerechtigkeitsvorstellungen auf der Basis sozialen Ausgleichs umgesetzt werden sollten. Diese Aufgabe ist nicht – auch nicht punktuell – an zivilgesellschaftliche Akteure delegierbar. Gerechtigkeit als verfassungsrechtlich geschütztes „Gut“ (Bürgerrecht) dient der Möglichkeit des Erhalts menschenwürdiger Lebensbedingungen. Explizit weist die Kommission darauf hin, dass hierzu „Schutzräume durch soziale Sicherung“ notwendig sind. Weiterhin weist der Bericht der Enquête-Kommission ausdrücklich darauf hin, dass „barmherzige Almosensysteme“ (gleich welcher Form) diese Rolle nicht übernehmen können. Die  Umsetzung sozialer Nachhaltigkeit ist Gesellschaftspolitik und nicht durch zivilgesellschaftliches Engagement zu ersetzen.

Im Folgenden gehe ich kurz auf einige spezifische Punkte ein, die besonders widersprüchlich oder praxisfern sind:
 

• Fehlende Datengrundlage: In ihrer Antwort weist die Bundesregierung (mehrfach) daraufhin, dass es Aufgabe der Interessensvertretungen der Tafeln selbst wäre, aussagekräftige Statistiken zur demographischen Zusammensetzung der Helfer- und Nutzergruppen, zur Zeitdauer der Tafelnutzung und möglichen Verstetigungseffekten zu erstellen. Diese Aufgaben können und wollen die Tafeln jedoch nicht übernehmen. Die Folge ist, dass es zu einem inzwischen erheblich relevanten Teil der bundesdeutschen Armutsversorgung keine repräsentativen Daten gibt.
   
• Entstehung von Armutskulturen: Im Kern wird in der Antwort argumentiert, dass die Tafeln Menschen „zusätzlich unterstützen“, „punktuell“, „fallweise“, „gelegentlich“ bzw. „ergänzend“ helfen. Sie hätten daher keine „ersetzende“ Funktion. Dies steht in einem deutlichen Widerspruch zu

a)    der über 20jährigen Existenz der Tafeln;

b)    der Ausweitung des Spektrums der Dienstleistungen der Tafeln (neue Zielgruppen wie Senioren, Bewohner des ländlichen Raums, Kinder sollen erreicht werden);

c)    Verzeitlichungseffekten (u.a. teilweise langjährige Nutzung der Tafeln) sowie

d)    der Verstetigung der Tafelnutzung innerhalb der Lebensführungsstrategien zahlreicher Menschen und damit der Entstehung abgekoppelter „Tafel-Milieus“ (der Sozialwissenschaftler Ronald Lutz spricht sogar von eigenständigen „Armutskulturen“, vgl. Lutz, Ronald, 2014: Soziale Erschöpfung. Kulturelle Kontexte sozialer Ungleichheit. Weinheim und Basel: Beltz Juventa.) Trotz nicht existierender quantitativer Daten zeigen schon jetzt qualitative Studien, dass sich Tafeln dauerhaft als soziale  „Ersatzräume“ etablieren – dies kann keinesfalls mit sozialer Teilhabe gleichgesetzt werden.

• Gefühlter Rechtsanspruch und Eigenlogik der Tafeln: Damit muss auch der Auffassung widersprochen werden (Antwort auf Frage 4), dass es keine „Rechte und Ansprüche“ auf die Tafelnutzung gibt. Die Praxis und die Perspektiven der Armutsbetroffenen richten sich aber nicht nach juristischen Definitionen. Schleichend werden die Tafeln von ihren NutzerInnen als funktionales Äquivalent zum Staat („Sozialstaatsersatz“) wahrgenommen, woraus sich „gefühlte Rechte“ ableiten. Ostentative Regeln (Rechtsnormen) werden in der Praxis von performativen Regeln aufgeweicht. Diesen schleichenden Prozess nimmt die Bundesregierung – gerade auch im Hinblick auf die Legitimation ihrer eigenen Sozialpolitik – nicht ausreichend in den Blick.
  
  Es reicht ebenfalls nicht aus, darauf hinzuweisen, dass die Tafeln (rechtlich betrachtet) nicht in der Pflicht stehen, ein flächendeckendes und ausreichendes Angebot für Armutsbetroffene anzubieten (ostentativ). Auch diese Sichtweise ist verkürzt, da sich die Tafeln selbst diese Ziele setzen (performativ). Dabei orientieren sie sich in den letzten Jahren immer offensichtlicher an ökonomischen Logiken, u.a. der Logik der Expansion und des Wachstums. Selbstbeschränkung gehört jedenfalls nicht erkennbar zum Handlungs- und Gestaltungsrepertoire der Tafeln.

• Synchronisation mit Unternehmen: Die Antwort der Bundesregierung zeigt zudem einen markanten „blinden Fleck“. An keiner Stelle wird auf die (Dauer-)Synchronisation der Tafeln mit zahlreichen Unternehmen (Sponsoren und Spendern) eingegangen. Tafeln sind aber gerade deshalb „erfolgreich“, weil sie als moralische Unternehmer in einem armutsökonomischen Markt auftreten. Das Management von Armut wird zur Kulisse und dient hauptsächlich der Erzeugung symbolischen bzw. moralischen Kapitals, das an die eigentlichen „Kunden“ der Tafeln – Unternehmen, die ihre „gesellschaftliche Verantwortung“ darstellen möchten – vermittelt wird. Die Antwort der Bundesregierung lässt ein Verständnis für dieses (inzwischen institutionalisierte) Reputationsmanagement vermissen. Insgesamt ist somit der „Wirkungszusammenhang“, in dem sich die Tafeln mit ihrer Umwelt befinden, leider nur unzureichend dargestellt.
   
• Tafeln als Ausfallbürgen des Sozialstaats: Mit der Antwort auf Frage 20 beweist die Bundesregierung Unkenntnis auch solcher Praktiken, die allein aus der Presse zu entnehmen wären: Es ist inzwischen kein „Geheimnis“ mehr, dass Armutsbetroffene von MitarbeiterInnen der Jobcenter direkt zu den Tafeln verwiesen werden. In der Presse wurde mittlerweile über zahlreiche Fälle berichtet, bei denen Armutsbetroffene – insbesondere Hartz-IV-Bezieher – direkt an die Tafeln verwiesen wurden. Es kann also eigentlich nicht sein, dass der Bundesregierung „keine Fälle bekannt sind“, bei denen direkt auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Tafeln verwiesen würde. Damit kann nicht behauptet werden, dass die Tafeln Armutsbetroffene nur „über die staatliche Sozialpolitik hinaus“ unterstützen. Es ist vielmehr umgekehrt so, dass in vielen Fällen Armutsbetroffene bewusst „unterhalb“ des (rechtsstaatlich) verbindlichen Minimums versorgt werden, gerade weil es die Tafeln gibt.
   
• Schleichende Normänderung: Von einer Neutralität der Tafeln kann daher nicht gesprochen werden. Die Tafeln sind in den letzten Jahren nicht nur ein „verlässlicher“ Akteur im Bereich der Armutslinderung geworden, sie haben auch schleichend Normen der Angemessenheit verschoben. Worauf übrigens der Jurist Falk Roscher schon 1996 hingewiesen hat ( vgl. Roscher, Falk (1996): »Gefährdung von Rechtsansprüchen durch private Wohltätigkeit?«. In: info also, 3, S. 147-148.) Eine Sensibilität für diese schleichende Verschiebung der „kulturellen Matrix“, d.h. für den Wandel durch sog. „shifting baselines“ lässt die Antwort der Bundesregierung nicht erkennen. Dies aber wäre die Voraussetzung, das Phänomen der Tafeln nach mehr als 20 Jahren endlich anders einzuordnen und nicht allein als prototypischen Ausdruck zivilgesellschaftlichen Engagements zu betrachten. Es ist vielmehr so, dass die Tafeln Teil einer umfassenden Veränderung des Verhältnisses zwischen privaten und staatlichen, wirtschaftlichen und sozialpolitischen Akteuren sind.

Zur Auswertung der Fraktion

 

linksfraktion.de, 30. September 2015