Steuergelder gegen Missbrauch durch Konzerne schützen
Um in der Pandemie Beschäftigung zu sichern, hat die Bundesregierung mit Steuergeldern Kurzarbeit bezuschusst. Weil sie diese Zahlungen jedoch nicht an Bedingungen geknüpft hat, halten viele Unternehmen weiterhin an milliardenschweren Dividendenausschüttungen fest und lassen sich diese staatlich finanzieren. Die Beschäftigten dagegen bezahlen ihre eigene Arbeitsplatzsicherheit mit erheblichen Einkommensverlusten mit. Die Fraktion DIE LINKE bringt deshalb einen Antrag (PDF) ein, in dem sie fordert, in der Pandemie Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, die aus dem Bundeshaushalt besichert oder finanziert werden, an Bedingungen wie ein Verbot unter anderem von Dividenden, Bonuszahlungen und betriebsbedingten Kündigungen zu knüpfen.
Kurzarbeit
Kurzarbeit bedeutet für die Beschäftigten einen Einkommensverlust von bis zu 40 Prozent, denn wer in Kurzarbeit ist, bekommt nur noch 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern sind es 67 Prozent. Für die Unternehmen dagegen zieht Kurzarbeit eine nicht unerhebliche Bezuschussung der Lohnkosten nach sich, denn sie bekommen sowohl das Kurzarbeitergeld als auch die Sozialbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Kurzarbeitergeld ist also keine Staatshilfe, sondern eine Versicherungsleistung.
Staatliche Bezuschussung
Damit die Bundesagentur die Milliardenkosten für Kurzarbeit schultern kann, hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, die Versicherungsleistung zu bezuschussen. Es handelt sich also um eine Staatshilfe, die durch Steuergelder finanziert wird. Laut Geschäftsbericht betrug die Allgemeine Rücklage der Bundesagentur für Arbeit 25,8 Milliarden Euro. Diese hat sich 2020 um 19,9 Milliarden Euro reduziert. Für das laufende Jahr geht die Bundesagentur von einer weiteren Reduzierung um fast 6 Milliarden Euro aus. 2020 leistete der Bund Liquiditätshilfen von 6,9 Milliarden Euro und rechnet für das laufende Jahr 2021 mit 3,3 Milliarden Euro.
DAX-Konzerne
Kurzarbeit haben aber nicht nur viele kleine mittelständische Betriebe angemeldet, sondern auch die großen Konzerne. Laut Facing Finance (PDF) haben zwölf der 30 Dax-Konzerne Kurzarbeitergeld bezogen. Elf von ihnen haben Dividenden im Umfang von 13,7 Milliarden Euro ausgeschüttet. BMW zahlte trotz Kurzarbeit 769 Millionen Euro Dividende an Stefan Quandt und Susanne Klatten. Im Falle von Siemens waren es sogar 3,2 Milliarden Euro, gefolgt von BASF und der Deutschen Telekom. Daimler-Chef Källenius gab an, im vergangenen Jahr 700 Milliarden Euro durch Kurzarbeit gespart zu haben. Gleichzeitig hat der Konzern fast eine Milliarde Euro an Dividenden ausgeschüttet. Während also die Beschäftigten ihre Arbeitsplatzsicherheit über Einkommenseinbußen mitfinanzieren, sind Produktionseinbruch und Gewinnverdopplung offensichtlich kein Widerspruch. Sie sind vielmehr das Ergebnis einer zum Teil drastischen betrieblichen Kürzungspolitik. Unternehmen senken ihre Lohnkosten durch Stellenstreichungen, erzwungenen Gehaltsverzicht und staatliche Lohnsubvention. Der Reichtum der einen ist die Armut der anderen.
Bedingungen
In Dänemark oder Frankreich ist klar geregelt, dass Unternehmen Hilfsgelder und andere Unterstützungen nur erhalten, wenn sie keine Dividenden auszahlen, keine eigenen Aktien zurückkaufen und ihren Sitz nicht in Steueroasen haben. Was in anderen Ländern möglich ist, unterbleibt in der Bundesrepublik. Hier dürfen sich Unternehmen, die sich in der Krise vom Staat finanziell unter die Arme greifen lassen, ungeniert Dividenden ausschütten, Aktien zurückkaufen und ihren Vorständen Boni und überhöhte Gehälter zahlen. In einigen Fällen setzen sie sogar die Beschäftigten auf die Straße. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert nicht die Bezuschussung des Haushaltes der Bundesagentur durch Steuergelder. Aber sie kritisiert, dass Unternehmen, die offenbar für Dividenausschüttungen in Milliardenhöhe stabil genug sind, die Lohnkosten für ihre Beschäftigten nicht eigenständig übernehmen können. Das ist kein Zufall, sondern ungenierte Umverteilung.