Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Medienberichten zufolge ein neues Maßnahmenbündel, um mehr Spielraum für den Haushalt 2025 zu schaffen. Christian Görke fordert jedoch endlich eine Reform der Schuldenbremse und Steuererhöhungen für Superreiche.
Medienberichten zufolge möchte Finanzminister Lindner mit neuen Buchungstricks den Spielraum für den nächsten Haushalt um ein paar Milliarden aufbessern. Immerhin wird jetzt wieder gearbeitet im Finanzministerium! Angesichts der riesigen Haushaltslücke und dem noch viel größeren tatsächlichen Bedarf sind die Maßnahmen aber nur Makulatur. Denn Milliardenkürzungen drohen weiterhin – zulasten von Menschen, Umwelt und Wirtschaft. Was es jetzt bräuchte, sind weitergehende Reformen bei der Schuldenbremse, wie Die Linke kürzlich im Parlament beantragte. Auch Steuererhöhungen für Superreiche sollten endlich auf die Tagesordnung. Denn nahezu jede Kürzung im Bundeshaushalt ist Gift für die Wirtschaft, die Reichen zu besteuern aber nicht.