Das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung ist nicht mehr als ein Päckchen. Es zementiert die ungerechte Lasten- und Unterstützungsverteilung. Sobald es um soziale Sicherung und die Abmilderung von Folgen der Corona-Krise für die Menschen geht, wird gekleckert und nicht geklotzt. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Beschäftigten in diesem Land das gleiche Maß an Solidarität zukommen lässt wie den Arbeitgebern. Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent des Nettolohns erhöht werden. Beschäftigte, die zum Mindestlohn arbeiten, müssen 100 Prozent erhalten. Leider hat sich hier die Union mit ihrer arbeitnehmerfeindlichen Haltung durchgesetzt und die dringend notwendige Erhöhung blockiert.
Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes ist unzureichend. Wir brauchen eine deutliche Verlängerung, auch über die Krisenzeit hinaus. Durch den Koalitionsbeschluss bleiben all jene außen vor, die jetzt arbeitslos werden. Nach einem Jahr kommt dann Hartz IV, egal wie lange jemand gearbeitet und eingezahlt hat. Wir müssen jetzt handeln und für geordnete Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt sorgen, sonst erleben wir nach Corona exponentielles Wachstum im Niedriglohnsektor. Die Ausweitungen schlechter Arbeitsbedingungen ist kein funktionierendes Werkzeug in Krisenzeiten und hat zudem drastische soziale Folgen.