Die Demonstrationen gegen staatliche Repression am 17.11.2007 in Rostock und Genua geben uns die Gelegenheit, Solidarität sichtbar zu machen. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag am 13.11.3007 beschlossen, sich mit diesen Demonstrationen und ihrem Anliegen zu solidarisieren.
1. Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag protestiert gegen das hohe Strafmaß von insgesamt 225 Jahren und 2,5 Millionen Euro, das von den italienischen Staatsanwält/innen Canepa und Canciani zum Ausgang der Prozesse gegen 25 Demonstrant/innen beim G8 Gipfel in Genua 2001 gefordert wird. Sowohl in Bezug auf die Vorfälle, auf die sie sich beziehen, als auch in Bezug auf die Straftaten und die Verfassungsbrüche, die Ordnungskräfte in den gleichen Tagen begingen, erscheinen uns die geforderten Strafen völlig unverhältnismäßig.2. Die Fraktion DIE LINKE. unterstützt die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, so wie es die italienische Mitte-Links-Koalition in ihrem Wahlprogramm verspricht.
3. Die Fraktion DIE LINKE. unterstützt das Anliegen der Demonstration am 17.11.2007 in Genua nach Wahrheit und Gerechtigkeit, zu der die sozialen Bewegungen und die PRC aufrufen. Die Forderung nach Aufklärung kann angesichts der internationalen Dimension der G8-Gipfel sowie der Proteste keine nationale Angelegenheit sein.
Begründung:
Die unverhältnismäßig hohen Haftstrafen, wie sie von der Staatsanwaltschaft gegen die 25 Demonstrant/innen gefordert werden, lassen vermuten, dass nicht nur die einzelnen Angeklagten getroffen werden sollen, sondern die 300.000 Demonstrant/innen, die am 20. und 21. Juli 2001 gegen den G 8-Gipfel und für eine gerechte und demokratische Welt protestiert haben, als ganze Bewegung verurteilt werden sollen, von der die Linke ein aktiver Teil ist. Abgeschreckt werden soll offensichtlich auch die internationale Bewegung, die gegen den damaligen Gipfel mobilisiert hat. Die Verteidigung von Wahrheit und Gerechtigkeit muss Aufgabe der europäischen Linken sein und bleiben.
Der Eindruck einer politischen Verurteilung wird dadurch verstärkt, dass die staatlichen und polizeiliche Gewalttaten wie auch die temporäre Suspendierung des Rechtstaates, weder juristisch verfolgt noch politisch in einem Untersuchungsausschuss systematisch aufgeklärt werden. Deswegen ist die Forderung der PRC nach Einhaltung des Wahlversprechens so wichtig.
Vor dem Hintergrund der „Aussetzung“ von Grund- und Bürgerrechten wie auch des Grundgesetzes beim G8-Gipfel in Heiligendamm und vor dem Hintergrund der immer engeren Zusammenarbeit europäischer Sicherheitsbehörden von Genua bis Heiligendamm unterstützen wir europaweit alle Versuche der sozialen und politischen Bewegungen, solche Ereignissen parlamentarisch, juristisch und öffentlich aufzuklären. Die Geschichte und die Erlebnisse von Hunderttausenden von Menschen dürfen nicht vergessen werden.
Berlin, 13.11.2007
Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag