Schwarz-Gelb gegen höhere Regelsätze

Von Fabian Lambeck

Nachdem der »Spiegel« am Wochenende Details der Hartz-IV-Reform durchsickern ließ, ist die Debatte um Regelsätze wieder voll entbrannt. Die zuständige Bundesarbeitsministerin betonte am Montag, dass es »keinerlei Hinweise« auf eine deutliche Erhöhung des ALG II gebe.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht unter Zugzwang: Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar dieses Jahres entschieden, dass der Bedarf von Hartz-IV-Betroffenen in einem transparenten Verfahren ermittelt werden muss und sich dabei am tatsächlichen Bedarf orientieren soll. Bis Ende des Jahres hat die Ministerin Zeit, das Hartz-System verfassungskonform umzubauen. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins »Spiegel« zufolge, plant von der Leyen eine »milliardenschwere Reform der Fürsorge«. So soll der Regelsatz für Hartz-IV-Betroffene »deutlich höher« ausfallen als bisher. Statt wie derzeit 359 Euro pro Monat sollen die Betroffenen zukünftig bis zu 400 Euro erhalten. Doch bevor das Bundesarbeitsministerium die »Spiegel«-Story dementieren konnte, hatte sich die schwarz-gelbe Lohnabstands-Fraktion bereits zu Wort gemeldet.

So sagte der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger der »Welt«, es sei nicht wünschenswert, dass die Regelsätze steigen: »Man muss das Lohnabstandsgebot beachten, gerade jetzt, wo der Arbeitsmarkt beginnt, Arbeitslose aufzunehmen«, so Straubing. Schützenhilfe kam vom stellvertretenden Unions-Fraktionschef Michael Fuchs (CDU). Der Christdemokrat warnte in der »Bild«-Zeitung: »Die Konsolidierung des Staatshaushalts darf nicht durch Hartz IV gefährdet werden.«

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, meinte hingegen: »Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, wenn jetzt versucht wird, einer realitätsgerechten Neuberechnung von Hartz IV mit dem Lohnabstandsgebot den Boden zu entziehen.« Bauer warnte Schwarz-Gelb davor, »Niedriglohnverdiener gegen Hartz-IV-Bezieher« auszuspielen.

Derweil war die Bundesarbeitsministerin bemüht, den Hartz-Betroffenen alle Hoffnungen auf mehr Geld zu nehmen. »Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass 400 Euro erreicht werden«, so die Ressortleiterin am Montag. Auch von der Leyen sorgt sich offenbar um den gebührenden Lohnabstand: »Wer Vollzeit arbeitet, muss mehr haben als der, der vom Staat allein lebt«, sagte die Ministerin der »Bild«-Zeitung. Während von der Leyen die Erwartungen runterschraubte, betonte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping: »Auch mit einem Regelsatz von 400 Euro im Monat wird die Armut in Deutschland weiter zementiert.« Notwendig sei eine Erhöhung der Regelleistung auf »mindestens 500 Euro im Monat«. Andernfalls steuere die Regierung auf »den nächsten Verfassungsbruch« zu, so Kipping.

Laut »Spiegel« plant das Bundesarbeitsministerium zudem, dass sich die Hartz-IV-Bezüge zukünftig an Inflation und Nettolöhnen orientieren sollen und nicht - wie bisher - an den stagnierenden Renten. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Hartz-IV-Urteil auch diese Praxis gerügt, weil der Rentenanstieg durch demografische Faktoren künstlich niedrig gehalten wird.

Für Zündstoff dürften zudem die Pläne der Ministerin sorgen, den neu berechneten Regelsatz für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten nicht auszuzahlen, sondern in Form von Gutscheinen weiterzureichen. Damit sollen Leistungen wie Schulessen oder Nachhilfe bezahlt werden. Außerdem soll der sogenannte Bildungspass einen »einfachen Zugang zu Förderkursen, Sport- oder Musikvereinen« ermöglichen, so die Ministerin gegenüber »Bild«. Doch auch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn der Bundesrat muss dem Vorhaben zustimmen. Und dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr.

Neues Deutschland, 3. August 2010