Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen oder mindestens reformieren! Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Die Infrastruktur verfällt und es braucht Milliarden, um den Rückstand aufzuholen. 600 Milliarden Euro beträgt laut IW (Institut für deutsche Wirtschaft) und IMK (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung) der Investitionsbedarf in den nächsten 10 Jahren. Bundesbank, Wirtschaftsweisen, OECD und der Internationale Währungsfonds fordern mehr Investitionen, sowie unterschiedlichste Ansätze einer Reform der Schuldenbremse.
Sondervermögen sind Taschenspielertricks, um künstlich die Schuldenbremse "einzuhalten" und sich selbst mehr Finanzspielraum zu geben, während Nachfolgeregierungen weiter zum Sparen gezwungen werden. Jetzt ist die historische Chance: Merz braucht Geld! Er wird ohne neue Schulden nicht auskommen. Dieses Dilemma müssen Grüne und SPD begreifen und ihm eine Reform der Schuldenbremse abringen. Wenn sie das nicht tun, wird die Schuldenbremse weiter als Vorwand für Sozialstaatsabbau verwendet werden. Wir sind bereit über eine Reform der Schuldenbremse zu sprechen.
Christian Görke hat den demokratischen Fraktionen ein entsprechendes Gesprächsangebot gemacht und erklärt dazu: „Richtig ist: Die Neue Regierung braucht Geld für Investitionen in Schulen, Infrastruktur und die Wirtschaft. Das haben wir immer gesagt. Aber SPD und Union müssen aufhören, mit finanzpolitischen Tricksereien zu versuchen, das neue gewählte Parlament bei Ausgaben von bis zu einer Billionen Euro zu umgehen. Sondervermögen oder besser gesagt Schattenhaushalte sind nicht nachhaltig und juristisch fragwürdig. Der sauberste Weg ist, die Schuldenbremse abzuschaffen. Wir Linken stehen sofort zu Gesprächen über eine grundsätzliche Reform bereit.“