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Arbeiter bei Rheinmetall arbeiten an einem Kanonenrohr für den Kampfpanzer Leopard © picture alliance/dpa|Philipp SchulzeFoto: picture alliance/dpa|Philipp Schulze

Schluss mit dem Rüstungsfilz!

Der CDU-Politiker Kiesewetter fordert eine Verdreifachung des Sondervermögens für die Bundeswehr: "Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird." Die Ampel reagiert gespalten. SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sschlägt vor, die Verteidigungsausgaben dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz auszunehmen. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt vor einem "Überbietungswettbewerb".

Scharfer Widerspruch kommt von der Linke-Gruppe. Dietmar Bartsch schreibt auf X (vormals Twitter): "Die Bundeswehr ist nicht wegen Geldmangels schlecht ausgestattet, sondern wegen der jahrzehntelang geduldeten Steuergeldverbrennung im Beschaffungsamt der Bundeswehr. Das Missmanagement dort muss Verteidigungsminister Pistorius stoppen. Schluss mit dem Rüstungsfilz! Jetzt muss für den Bund gelten: Investieren, investieren, nochmals investieren! In Infrastruktur, in Bildung, in die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder!"

Im September 2023 berichtete Der Spiegel über den Kauf von Digitalfunkgeräten für 1,3 Milliarden Euro, die die Bundeswehr aber nicht in ihre Fahrzeuge einbauen kann. Erst Anfang Februar schlug der Bundesrechnungshof Alarm: Für 2,8 Milliarden Euro sollen alle Bundeswehrsoldaten moderne Kopfhörer erhalten. Die Rechnungsprüfer sehen darin eine massive Geldverschwendung - bei den meisten Soldaten reiche auch ein günstigeres Modell. "Da rufen ernsthaft Politiker aus Union und Ampel nach 300 statt 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr? Absurd", kritisiert Linke-Gruppenvorsitzender Bartsch scharf.

Als der Bundestag Anfang Februar den Bundeshaushalt 2024 beschloss, fragte Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch die Bundesregierung, welchen Beitrag eigentlich der Rüstungskonzern Rheinmetall zur Bewältigung der Krise leistet? Die Linke fordert eine Vermögensabgabe für Ultrareiche. "Sie haben ein Herz für Panzer, aber nicht für Kinder", so Lötzsch in ihrer Rede.
 

Auf X meldet sich auch von Bildungspolitikerin Nicole Gohlke zu Wort: "Klar, 300 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr sind drin - aber die Linke als "realitätsfern" verlachen, wenn sie 100 Mrd. für die Bildung und damit für die Zukunft der Gesellschaft fordert ... ???? Realitätsfern ist eine Politik, deren hauptsächliche Zukunftsperspektive in der Aufrüstung besteht!"

Sören Pellmann schreibt: "Wenn wir ein Sondervermögen für Investitionen in Kinder, Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz oder Soziales wollen, findet sich nie ein Weg. Hauptsache die schwarze Null steht. Aber für Panzer haben scheinbar alle Politiker in Deutschland ein Herz und unendlich viel Kohle?"

Familienpolitikerin Heidi Reichinnek fragt: "Nur für mich zum Verständnis: bei Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und andere linksextreme Projekte ist die Schuldenbremse gleichzeitig gottgegeben, Naturgesetz und zentrale Säule unserer Verfassung, aber wenn es um Rüstung und 'Kriegstüchtigkeit' geht...nicht?"