Schere zwischen Arm und Reich wird größer

Dietmar Bartsch, für DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestag und deren Bundesgeschäftsführer, äußert sich zu den Haushaltsberatungen über den Bundeshaushalt 2009

In dieser Woche, der ersten Plenarwoche nach der Sommerpause, berät der Bundestag über den Bundeshaushalt 2009. Das ist an sich nicht außergewöhnlich, wäre da nicht die gegenwärtige Verfasstheit der Regierungskoalition - gerade nach den jüngsten Personalentscheidungen der SPD.

Die Machtfrage an der Spitze der Partei ist geklärt zugunsten der Agenda 2010-Leute. Steinmeier und Müntefering, Steinbrück und Struck werden den Koalitionsvertrag auf Punkt und Komma erfüllen und der eigenen Partei freundliche Briefe auf rosarotem Papier schreiben. In Erinnerung an Kurt Tucholsky könnte man den Wählern der SPD in Bayern und anderswo also zurufen: Wählt diese Partei, dann habt Ihr das gute Gefühl, etwas für soziale Gerechtigkeit getan zu haben und die Sicherheit, dass es mit der SPD kein Mehr an sozialer Gerechtigkeit geben wird!

Sie haben FDP-Chef Westerwelle „Wichtigtuerei“ vorgeworfen, weil er abermals vorgezogene Neuwahlen gefordert hat. Als sich Kanzler Schröder 2005 das Vertrauen entziehen ließ, wirkte dessen Koalition zumindest nach außen weitaus weniger desolat als heute die von Frau Merkel.

Ich fürchte Neuwahlen nicht. Aber offenbar ist Frau Merkel der Auffassung, dass sie ihre Politik mit der jetzigen SPD ganz gut weiter machen kann. Da hat sie leider Recht.

Nachdem Union und SPD sich bereits jetzt festgelegt haben, dass sie 2009 sowieso nicht mehr miteinander wollen, sollten da nicht die Bürgerinnen und Bürger umgehend darüber abstimmen, wer sie regiert?

2005 haben die Bürgerinnen und Bürger keiner Wunschkoalition der Parteien eine Mehrheit verschafft. Sie haben über die Stärke der Parteien für vier Jahre entschieden, nicht aber eine Koalition gewählt. Es gab dann für die Spitzen der SPD und Union nur die Große Koalition, um ihre Vorstellungen umzusetzen. Am Beispiel der Mehrwertsteuererhöhung wurde dann klar: Die Menschen haben darüber abstimmen können, wer sie regiert, aber nicht darüber, welche Politik gemacht wird. Aber seit einem Jahr gibt es eine Alternative: Uns, DIE LINKE.

Den öffentlich wahrgenommenen Höhepunkt dieser Haushaltswoche bildet traditionsgemäß die Debatte über den Kanzleramtsetat - die so genannte Elefantenrunde. Erwarten Sie ein Wortduell zwischen Kanzlerin und Kanzlerkandidat?

Nun, was da passieren wird, ist doch klar: Merkel wird vortragen. Müntefering wird erklären, wie sozial das alles ist, dank seines und der SPD segensreichen Wirkens, und den Rest der Zeit wird auf DIE LINKE allgemein und auf Lafontaine im Besonderen eingedroschen werden. Also, ich erwarte an diesem Tag nur einen Höhepunkt: den Auftritt Gregors.

Den koalitionsinternen Poker um die Haushaltsmilliarden hat dem Vernehmen nach der Finanzminister gewonnen. Wer werden aus Ihrer Sicht die Gewinner und Verlierer des Bundeshaushaltes 2009 sein?

Ich mache mal die Rechnung auf: Bisher hat diese Koalition dem Land mehr Gewinner und mehr Verlierer gebracht. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer noch. Selbst die, die scheinbar weder verlieren noch gewinnen, weil sie regelmäßig ihre Rente oder ihre Pension aufs Konto bekommen, finden sich am Monatsende, wenn sie ihren Haushalt saldieren, auf der Verliererseite wieder. Und wird die Situation in den Schulen besser, in den Kommunen, im Gesundheitswesen und der Pflege? Wohl kaum. Angesichts dieser Bilanz wäre Skepsis eine allzu optimistische Haltung. Hier geht nur konsequente Opposition, also Ablehnung dieses Haushaltes.

Der Bundesrepublik steht ein Wahlmarathon bevor. Und für gewöhnlich hat bisher jede Regierung versucht, das Wahlvolk im Vorfeld von Urnengängen mit kleinen „Geschenken“ gnädig zu stimmen. Sollte das diesmal anders sein?

Na ja, Brot und Spiele, das ist ja ein altbewährtes Rezept der Herrschenden. Ich persönlich kenne das auch aus der DDR. Statt Bananen und Apfelsinen soll es in Bayern die alte Pendlerpauschale zurückgeben, das ganze Volk darf sich auf ein sogenanntes "Entlastungspaket" der Union freuen, welches haushalts- und strukturpolitisch Unfug ist, und die Unternehmen freuen sich darüber, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden sollen. Sollen die Bürgerinnen und Bürger das alles ruhig mitnehmen und dennoch den Regierenden in den Allerwertesten treten - am besten demnächst in Bayern!

Was sagen Sie als Haushaltpolitiker zu dem Vorwurf, dem DIE LINKE im hessischen Landtag gerade ausgesetzt ist, sie würde den Haushalt ruinieren, wenn sie über die Regierungspolitik mitbestimmen dürfte?

Nicht einmal der dümmste Politiker könnte in Deutschland einen Landeshaushalt ruinieren, da sind die Landesverfassungen und das Grundgesetz davor. Ruinierte Haushalte gibt es nur, wenn die Risiken missglückter spekulativer Landesbank-Geschäfte von öffentlichen Haushalten aufgefangen werden müssen - wie in Berlin, wie in Sachsen, jeweils verursacht von CDU-Politikern. Nein, man sollte sich wirklich einmal fragen, wer denn davor Angst hat, dass es in Hessen mehr Geld für Bildung, für ein Anti-Armutsprogramm, für mehr sozialversicherungspflichtige Jobs statt 1 Eurojobs geben soll.

linksfraktion.de, 15. September 2008