Routine beim Datenmissbrauch

Petra Pau, Vizepräsidentin und Mitglied des Innenausschusses des Bundestages, zum Überwachungsskandal bei der Bahn AG

Bei der Bahn AG wurden die Daten von 173 000 Mitarbeitern mit den Angaben von Zulieferunternehmen abgeglichen, angeblich um Korruptionslücken aufzudecken. Ihr Kommentar dazu?

Wer 70 Prozent der Belegschaft unter Korruptionsverdacht stellt, ist kopfkrank. Noch schlimmer ist: Bahn-Chef Mehdorn argumentiert, der Datenmissbrauch sei normale Routine, also so gang und gäbe, dass davon nicht einmal der Aufsichtsrat informiert werden müsste.

Glauben Sie ihm das?

Es gibt fast nichts, was ich Mehdorn nicht zutraue. Aber es geht nicht um ihn, sondern um den Schutz persönlicher Daten - ein verbrieftes Grundrecht. Wir erleben in Serie, wie beim Datenschutz die Verfassung gebrochen wird, erst bei LIDL, dann bei der Telekom, nun bei der Bahn AG.

Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Der ist schon mit der dusseligen Beobachtung der LINKEN überfordert. Zuerst ist das ein Fall für die Politik. Wir brauchen endlich ein Datenschutzrecht, dass dem 21. Jahrhundert gerecht wird. Stattdessen verdienen inzwischen ganze Unternehmen am Verfassungsbruch. Denn bei der Telekom und bei der Bahn AG hatte offenbar dieselbe Schnüffel-Firma die Hand im Spiel.

Warum ist die Politik so zaghaft?

Möglicherweise, weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Denn der Staat ist noch immer einer der größten Datenstaubsauger. Ich erinnere nur an die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten.

Fast 40 000 Bürgerinnen und Bürger klagen dagegen beim Bundesverfassungsgericht.

Und das ist gut so. Ich gehöre auch zur Klagegemeinschaft. Es ist meines Wissens übrigens das erste Mal, dass gleich zwei Vizepräsidenten des Bundestages in Karlsruhe gegen ein Gesetz des Bundestages klagen.

Was rät DIE LINKE?

Erstens: Bürger, schützt eure Daten. Und zweitens fordern wir ein Moratorium für alle Großvorhaben, die den Datenschutz gefährden können. Dazu gehört auch die elektronische Gesundheitskarte.

Fragen: Rainer Brandt

linksfraktion.de, 3. Februar 2009