Der Streit um das Bürgergeld geht in eine nächste Runde: Die Union lehnte gerade den Kompromissvorschlag der Ampel ab und schlug vor, jetzt über die Anhebung der Hartz-Regelsätze zu entscheiden und erst später andere Teile der Reform. Dies wiederum wies Bundesarbeitsminister Heil umgehend zurück. Am Donnerstag soll der Bundestag über die Reform des Hartz-IV-Systems und den Umbau zu einem Bürgergeld abstimmen. Dem Gesetz muss auch der Bundesrat zustimmen. Dort droht zum jetzigen Stand die Union mit einer Blockade.
"Das Eintreten der Union auf die Menschen in Hartz IV ist ein billiges und schmutziges Ablenkungsmanöver. Das Problem ist nicht, dass Sozialleistungen in Deutschland zu hoch sind, sondern dass die Löhne, die Renten und die finanzielle Unterstützung in dieser Krise viel zu niedrig sind", kommentiert Amira Mohamed Ali und schlägt vor: "Es muss jetzt darum gehen, alle Menschen vor der Teuerwalze zu schützen, statt sie gegeneinander ausspielen zu wollen. 200 Euro mehr Bürgergeld wären nötig, genauso ein Preisdeckel für Strom und Gas, der sofort gilt statt erst ab März."
Auch Dietmar Bartsch drängt zum Handeln: "Wegen der Rekordinflation müssen die Regelsätze zum 1. Januar steigen, und zwar deutlich höher als von der Ampel angekündigt. Das Bürgergeld ist bei allem Fortschritt ein sozialpolitischer Etikettenschwindel: mehr Hartz V als Abkehr von Hartz IV. Die Ampel sollte es grundlegend überarbeiten, darf vor allem die Kinder nicht vergessen. Die Kindergrundsicherung sollte auch 2023 kommen, nicht erst 2025. Um eine Verarmungswelle in Deutschland angesichts der Teuerungen zu verhindern, brauchen wir einen robusten Schutzschirm gegen Armut. Bei der geschätzten Rentenerhöhung für das kommende Jahr von 3,5 bzw. 4,2 Prozent handelt es sich um eine reale Minusrunde für Rentner - die dritte reale Minusrunde in Folge. Wir brauchen dringend einen Inflationsausgleich."
