Auch mehr als 30 Jahre nach dem Anschluss der DDR bleibt der Osten abgehängt. Gastkommentar in der jungen Welt von Sören Pellmann, Sprecher für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE.
Die Ampel tut nichts für Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland, die seit mehr als 30 Jahren um Anerkennung ihrer Lebensleistung kämpfen. Es ist beschämend, dass die Koalition offenkundig auf eine biologische Lösung setzt, um Mittel zu sparen, sodass Christian Lindner auch die »Schuldenbremse« bekommt.
Bereits die vergangene Bundesregierung hatte versprochen, Rentnerinnen und Rentnern, deren Ansprüche bei der Rentenüberleitung nicht berücksichtigt wurden, zumindest teilweise eine Entschädigung zu zahlen. Die Ampel wollte dieses Vorhaben final umsetzen, aber bereits für das Haushaltsjahr 2022 wurden Mittel gekürzt. Für das kommende Jahr steht bisher gar kein Geld zur Verfügung. Damit steht der Härtefallfonds auf der Kippe.
Und dabei geht es bei den Plänen sowieso nur um eine Minimallösung. Eine Milliarde Euro soll auf drei Bevölkerungsgruppen aufgeteilt werden: Ostrentner, Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer. Das bedeutet, dass alle abgespeist werden – auch Hunderttausende Ostrentner. Hinzu kommt, dass ein Härtefallfonds ausschließlich für sogenannte Härtefälle da wäre. Nur wer als Rentner Grundsicherung im Alter bezieht oder in der Nähe davon ist, kann Geld erhalten. Da derzeit – das kann sich angesichts der Inflation deutlich verschärfen – in Ostdeutschland nur rund drei Prozent der Rentner Grundsicherung beziehen, ist der geplante Fonds ohnehin mehr eine Unverschämtheit als alles andere. Damit werden die meisten Anspruchsberechtigten verhöhnt. Die Mehrheit würde komplett leer ausgehen.
Es geht um 17 Personen- und Berufsgruppen, vor allem um Frauen: um in der DDR Geschiedene, um Krankenschwestern, aber auch um Bergleute oder Beschäftigte bei Reichsbahn und Post. Die Betroffenenorganisationen vertreten rund 500.000 Bürgerinnen und Bürger. Mit Almosen hat das nichts zu tun – der Begriff Härtefall ist schon eine Abqualifizierung.