Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich im Bundestag zu den Vorgängen um die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich erklären. Dessen Wahl mit Stimmen der AfD stellt eine "Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte dar", argumentiert Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, am Donnerstag in seinem Brief an Kanzleramtsminister Helge Braun. DIE LINKE sieht "deshalb eine dringende Notwendigkeit einer Regierungserklärung durch die Kanzlerin", so Korte.
Bereits am Mittwoch hatte die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde für die kommende Woche im Bundestag beantragt [PDF], um über den Rechtsputsch in Thüringen zu beraten. Thomas Kemmerich von der FDP, die bei der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 äußerst knapp die Fünf-Prozenthürde übersprang, hatte sich am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens wählen lassen. Am Donnerstag - gerade einmal 24 Stunden im Amt - kündigte Kemmerich bereits seinen Rücktritt an.
Merkel hatte sich am Donnerstag während ihrer Südafrika-Reise zu Thüringen geäußert. "Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich, nämlich dass keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen", sagte die CDU-Politikerin. Dies sei "unverzeihlich".
CDU und FDP in Thüringen haben den demokratischen Konsens aufgekündigt, "nicht mit der undemokratischen AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtsextremen zu zählen". Deswegen stünden "die gesamte Verfasstheit und Statik des politischen Systems der Bundesrepublik in Frage" Merkel müsse "der Bevölkerung und dem Bundestag dringend ihre Haltung zu der Entwicklung darlegen und erklären, auf welcher Grundlage die große Koalition weiter arbeiten will".