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Rechtsgutachten bestätigt: Höhe des Bürgergeldes verstößt gegen Menschenrecht auf angemessene Ernährung

Archiv Linksfraktion - Nachricht von Ina Latendorf,

„Die Bundesregierung sollte endlich das universelle Menschenrecht auf angemessene Ernährung ernstnehmen“, erklärt Ina Latendorf, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Der völkerrechtswidrige Zustand der Ernährungslage für über 20% der Menschen in Deutschland“, so Ina Latendorf weiter, „muss bei der derzeitigen Erarbeitung der Ernährungsstrategie durch Erhöhung des Ernährungsanteils am Regelsatz des Bürgergeldes beendet werden.“

Die ernährungspolitische Sprecherin der LINKEN erläutert:

„Das von der Fraktion DIE LINKE in Auftrag gegebene Rechtsgutachten macht deutlich, dass die Höhe der Regelsätze gegen Art.11 Abs.1 UN-Sozialpakt verstößt. Die Methodik der Berechnung wurde bereits vom UN-Sozialausschuss gerügt und dennoch von der Bundesregierung beibehalten. Bis heute verwehrt sie damit Millionen Menschen in Deutschland, sich gesunderhaltend ernähren zu können.“

Ina Latendorf resümiert: „Das Gutachten bestätigt unsere Forderungen, die tatsächlichen Kosten für eine gesunde Ernährung zu ermitteln, die Regelsätze entsprechend anzupassen und letztlich die Ernährungspolitik grundlegend zu ändern.“