Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit ist Programm für Demokratieabbau

Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE., Jan Korte, hat im Deutschen Bundestag festgestellt, dass das „Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit“ ein weiterer Schritt zum Demokratieabbau ist. Immer wieder wurden in den letzten Jahren und auch in den letzten Tagen Bedrohungsszenarien an die Wand gemalt, die gar nicht verifizierbar sind. Eine ganze Zeit lang war es die organisierte Kriminalität, die als besonders bedrohlich galt. Dann waren es kriminelle Ausländer und jetzt ist es der internationale Terrorismus. Jan Korte kritisierte, dass all das dazu diene, bei staatlichen Maßnahmen einseitig aufzurüsten, ohne zu diskutieren, zu evaluieren und in sich zu gehen, ob diese Maßnahmen etwas taugen.