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Politiker schelten Manager

Archiv Linksfraktion - Im Wortlaut,

Lafontaine: Debatte überVergütung unglaubwürdig

Berlin (dpa/ND). Die Debatte über hohe Gehälter und Abfindungen von Managern wird möglicherweise zu gesetzlichen Konsequenzen führen. Im SPD-Präsidium soll an diesem Montag eine Arbeitsgruppe vorgestellt werden, die die Möglichkeiten prüft, bestätigte ein Sprecher am Sonntag. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) regte an, notfalls per Gesetz nachzuhelfen, falls börsennotierte Unternehmen die Vergütungen nicht freiwillig offenlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim CDU-Bundesparteitag in Hannover einzelne Managerbezüge als überhöht kritisiert. »Warum wird mit Geld überschüttet, wer auf ganzer Linie versagt hat?«, fragte die CDU-Vorsitzende.

Am Wochenende hielten führende SPD-Politiker einigen Firmenlenkern Maßlosigkeit vor. So warf Finanzminister Peer Steinbrück einzelnen Managern im »Focus« einen »mangelnden Sinn für Proportionen« vor. Nach Angaben von SPD-Chef Kurt Beck prüft seine Partei Möglichkeiten, ungerechtfertigt hohe Abfindungen gesetzlich zu unterbinden. Beck äußerte auch Bedenken gegen »undurchsichtige« Bonus- und Aktienpakete, die mittlerweile oft Bestandteil der Bezahlung von Managern geworden seien.

In der SPD wird offenbar an die Einschränkung der Steuerbefreiung bei hohen Abfindungen gedacht. Beck sagte der »Bild«-Zeitung: »Wenn Manager selbst bei einer Riesenpleite noch mit Millionen-Abfindungen nach Hause geschickt werden, kann ich den Zorn der Leute verstehen.« Zwar hätten auch Manager »ein Recht auf anständige Bezahlung«. Dies dürfe aber »nicht ausarten«. 65 Prozent der Deutschen sind für staatliche Obergrenzen für Managergehälter, ergab eine TNS-Emnid-Umfrage für »Bild am Sonntag«.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnte dies jedoch im selben Blatt ab: »Stattdessen wünsche ich mir Fingerspitzengefühl und Verantwortungsbewusstsein.«
Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel kündigte für diese Woche einen Antrag ihrer Partei an, der die steuerliche Absetzbarkeit von Manager-Abfindungen beim zahlenden Unternehmen auf eine Million Euro pro Kopf begrenzen soll. Der Chef der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, nannte SPD und Union unglaubwürdig. Erst kürzlich hätten sie im Bundestag einen Antrag seiner Partei auf Begrenzung der Managergehälter abgelehnt.

Neues Deutschland, 10. Dezember 2007