Von Gregor Gysi
Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Unser Land hat ein massives Problem in der Altenpflege und ist politisch darauf bisher nur unzureichend vorbereitet. Es fehlen Hunderttausende Pflegekräfte, deren Bezahlung bisher nicht dem Wert ihrer Leistung entspricht. Hier geht es nicht um fünf oder zehn Prozent mehr, eher um eine Verdoppelung. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen, die in Heimen betreut werden, steigt unaufhörlich und hat im Bundesdurchschnitt schon 1940 Euro im Monat erreicht, was immer mehr Betroffene zum Gang auf das Sozialamt zwingt, weil ihre Renten dafür nicht ausreichen. Daran ändert auch die gerade diskutierte, eher kümmerliche Grundrente nichts. Und die Zahl der Pflegebedürftigen wächst stetig. Prognosen besagen, dass am Ende des Jahrzehnts 4,1 Millionen Menschen einen Pflegebedarf haben werden.
Gerade weil die Pflege eine der Kernfragen der grundgesetzlich verankerten Menschenwürde berührt, muss die Bundesregierung den Pflegekollaps verhindern. Immerhin, die Problemlage ist erkannt, ein wirkliches Gesamtkonzept dagegen nicht zu erkennen.
Das liegt vor allem daran, dass sich insbesondere die Union weigert, an zwei Grundfesten zu rütteln. Um eine menschenwürdige Pflege für alle Beteiligten zu organisieren, muss zunächst die zum Teil hemmungslose Profitmacherei privater Pflegedienste auf Kosten der Beschäftigten und der Pflegebedürftigen gestoppt werden. Gesundheit und Pflege sind ein Dienst am Menschen und nicht dazu da, Einzelne reich werden zu lassen. Zum anderen brauchen wir für Gesundheit und Pflege eine Bürgerversicherung, in die alle mit Einnahmen einzahlen und Beiträge nach ihren gesamten Einkommen zahlen, so dass dadurch die Pflegekosten komplett finanziert werden. Das Risiko, pflegebedürftig zu werden, besteht für jede und jeden. Deshalb muss die Pflege von der Gesellschaft als Solidargemeinschaft komplett abgesichert werden.
