Petra Pau: "Ich denke, es ist ein Irrweg"

Die Linke fordert Ausstiegsoption aus Afghanistan-Einsatz

Moderation: Hanns Ostermann
Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat sich für einen Strategiewechsel in Afghanistan ausgesprochen. Trotz der massiven Militärpräsenz hätten sich die Strukturen im Land nicht gebessert, sagte Pau. Daher müsse der Schwerpunkt auf den zivilen Aufbau gelegt werden.

Hanns Ostermann: Der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan ist in dieser Woche eines der herausragenden politischen Themen. Am kommenden Freitag entscheidet der Bundestag über das weitere Vorgehen, wobei die bisher getrennten Mandate für die Beteiligung an der internationalen Schutztruppe ISAF und der Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen zusammengelegt und verlängert werden sollen, so jedenfalls die Positionen von Union, SPD und FDP. Die Bündnisgrünen tun sich schwer, für Die Linke aber ist klar, wir sind dagegen. Warum das so ist, darüber möchte ich mit Petra Pau sprechen. Sie ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Guten Morgen, Frau Pau.

Petra Pau: Guten Morgen. Ostermann: Das Land und die Region versinken im Chaos, das sagen viele, wenn sich unter anderem die deutschen Soldaten aus Afghanistan zurückziehen. Was hat Ihre Partei dem entgegenzusetzen?

Pau: Also wir sehen, dass im Moment über 50.000 ausländische Soldaten in Afghanistan stationiert sind, ohne dass eines der Ziele dieses Militäreinsatzes, oder ich sage, so war es ja 2001 auch zur Abstimmung im Bundestag gestellt, dieses Krieges erreicht wurde. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass im Jahr 2001, das Jahr nach den furchtbaren Terroranschlägen in den USA, der Verteidigungsfall ausgerufen wurde und dann die Bundeswehr sich an diesem Kriegseinsatz beteiligt hat. Damals mit dem Ziel, Bin Laden zu fangen, zwischendurch wurde das Ziel immer wieder umdefiniert. Ich kann aber nicht erkennen, dass es tatsächlich einen zivilen Wiederaufbau gibt und die Schaffung und Stärkung von demokratischen Strukturen.

Ostermann: Also Sie können nicht erkennen, dass vieles am Hindukusch besser läuft mittlerweile? Es sind Schulen entstanden, Mädchen gehen wieder dorthin und so weiter. Dies zählt für Sie nicht?

Pau: Es ist gut, wenn auch Mädchen und überhaupt Kinder in die Schule gehen. Wir erleben aber auch, dass dort, wo die Entwicklungshilfeorganisationen gar nicht mehr die Kraft aufbringen, diese Schulen zu betreiben, diese auch wieder verfallen. Und es gibt ein eklatantes Missverhältnis in den Aufwendungen. Im Moment setzen wir 530 Millionen Euro ein für Militärausgaben, also für die Bundeswehr in Afghanistan, und die Hilfe für den zivilen Wiederaufbau beträgt gerade mal 100 Millionen Euro. Insofern unterstützt Die Linke die Forderung der deutschen Nichtregierungsorganisationen, hier einen Strategiewechsel vorzunehmen. Abgesehen davon, dass vor Ort inzwischen nicht mehr erkennbar ist, was ist die Mission von ISAF, was ist die Mission von Enduring Freedom. Wir haben immer mehr auch zivile Opfer der NATO-Einsätze. Ich denke, das ist ein Irrweg. Den Krieg gegen den Terrorismus kann man nicht gewinnen, sondern man muss die Wurzeln von Terrorismus austrocknen.

Ostermann: Frau Pau, worin bestehen denn die Wurzeln des Terrorismus?

Pau: Ich denke, wir müssen zivilgesellschaftliche Strukturen vor Ort stärken, wir brauchen auch Hilfe und zwar tatsächliche Hilfe für den Aufbau der Rechtspflege, für den Aufbau der Polizei. Aber es kann nicht sein, dass Krieg gegen die Bevölkerung in Afghanistan geführt wird. Wir haben immer mehr zivile Opfer. Die Vorsitzende des Bundeswehrverbandes macht darauf seit einem dreiviertel Jahr aufmerksam, dass die Bevölkerung nicht mehr unterscheiden kann, wer ist zu friedlichen Zwecken da und wer beteiligt sich an Kampfeinsätzen. So werden wir auf keinen Fall zivile Strukturen schaffen.

Ostermann: Daran wird ja auch gearbeitet, das Mandat sozusagen zu differenzieren und ich sage jetzt mal unschuldige Menschen zu schützen. Verstehe ich Sie richtig ...

Pau: Das kann ich hier gar nicht erkennen. Und durch das Zusammenlegen jetzt auch noch der Abstimmung ...

Ostermann: Es wird zumindest versucht. Mehr Entwicklungshilfe, das ist also für Sie der Königsweg.

Pau: Das ist nicht der Königsweg, aber ich denke, es ist der einzig Erfolg versprechende Weg, um dort an dieser Stelle etwas zu bewirken, und nicht, indem man mit noch mehr Militär und Kriegsgerät hineingeht. Insofern ist es auch der falsche Weg, jetzt ISAF und den Tornado-Einsatz, der im Übrigen zur Identifizierung von Bombenzielen dient, zusammenzulegen. Wer soll da noch etwas unterscheiden?

Ostermann: Wenn Sie sagen mehr Entwicklungshilfe, ist humanitäre Hilfe nicht dringend darauf angewiesen, militärisch begleitet zu werden?

Pau: Begleitet überhaupt nicht. Natürlich müssen auch humanitäre Helfer geschützt werden. Aber auch da ist sehr deutlich, und darauf haben die Entwicklungshilfeorganisationen auch sehr früh aufmerksam gemacht, dass erkennbar sein muss, dass es hier um Schutz geht und nicht um eine Vermengung von Kriegshandlung und Entwicklungshilfe, weil das wird natürlich vor Ort dann auch nicht als Hilfe empfunden.

Ostermann: Der Krieg in Afghanistan sei Mitschuld an der erhöhten Terrorgefahr, auch das ist eine Position Ihrer Partei. Mit Verlaub, verwechseln Sie da nicht Ursache und Wirkung?

Pau: Richtig ist, dass auch aus Afghanistan terroristische Handlungen ausgegangen sind. Richtig ist aber auch, dass insbesondere durch die vielen zivilen Opfer dieses Krieges, der seit 2001 andauert, auch junge Leute sich zu Terroristen hingezogen fühlen. Ich denke, das muss man sehr deutlich machen. Ich argumentiere nicht damit, dass Deutschland sozusagen ins Visier von Terroristen kommt und man sich deswegen zurückziehen muss, sondern ich halte tatsächlich den Einsatz von Militär für das völlig falsche Mittel, um Wurzeln von Terrorismus auszurotten und der Bevölkerung vor Ort Sicherheit zu geben.

Ostermann: Aber damit sage ich noch einmal, zurück zum Chaos. Damit überlassen Sie den Taliban das Land.

Pau: Ich kann nicht erkennen, dass Afghanistan unter der Besatzung von über 50.000 Soldaten sich die Strukturen tatsächlich gebessert haben. Wir haben einen Drogenanbau und Drogenschmuggel wie fast nie zuvor. Und wir haben leider vor Ort auch die Herrschaft von lokalen Kriegsfürsten, die sich das Land an vielen Stellen aufgeteilt haben. Wir haben gerade im Zusammenhang mit der Polizeimission und dem Abwandern, sage ich mal vorsichtig, von frisch ausgebildeten Polizisten in diese Privatarmeen gesehen, was vor Ort passiert. Ich denke, mit Militär ist das nicht lösen.

Ostermann: Frau Pau, Ihr Kollege André Brie, der Europaabgeordnete, nennt es unverantwortlich, das Land nach 30 Jahren Krieg im Stich zu lassen. So ganz einig scheint man sich in Ihrer Partei doch nicht zu sein.

Pau: Also völlig klar ist doch, keiner in der Linken hat vor am Freitag sämtliche Bundeswehrsoldaten, die vor Ort sind, und andere Aufbauhelfer, die sich parallel zu diesem Einsatz dort mühen, ins Flugzeug zu setzen und zurückzuholen. Aber die Bundesregierung, die alte wie die neue, war sehr schnell dabei, militärisch in dieses Land zu gehen. Aber ich kann nicht erkennen, dass es eine Ausstiegs- und Aufbauoption gibt. Und ich denke, so ist auch André Brie, der Afghanistan-Beauftragte im Europäischen Parlament in unserer Fraktion zu verstehen, dass es einen Plan geben muss, wie man möglichst bald die Souveränität von Afghanistan wiederherstellt und vor Ort die Strukturen stärkt, die die Zivilgesellschaft dann auch aufbauen können.

Ostermann: Ich danke Ihnen für das Gespräch im Deutschlandradio Kultur.
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