Selten genug, dass sich FDP, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE. im Bundestag einer Meinung sind. Mit einem gemeinsamen Antrag, den die drei Oppositionsparteien am Donnerstag in den Bundestag einbringen, setzen sie sich für die Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge ein. Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, die in festgelegter Anzahl nach Deutschland einwandern dürfen.
Seit 1991 sind 215.758 jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland gekommen. Vielen geht es wirtschaftlich schlecht, Altersarmut ist weit verbreitet. Die meisten sind deutlich über 75 Jahre alt und auf eine schnelle Lösung angewiesen. Die Bundesregierung müsse daher umgehend handeln, sagt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Matthias W. Birkwald, auf den die Initiative zurückgeht.