Welche Rolle spielte Olaf Scholz im Cum-Ex-Steuerbetrugsskandal? Sein eigener Staatssekretär, Wolfgang Schmidt, hat mittlerweile öffentlich eingeräumt, dass Fabio De Masi am 4. März 2020 präzise nach weiteren Treffen mit dem im Strafprozess Beschuldigten Olearius gefragt hat. Scholz hat damals ausgeführt, es gäbe nichts, was nicht zum damaligen Zeitpunkt bereits in der Presse stand. "Das war und bleibt unwahr. Nun behauptet er, ich hätte ein zweites Mal nachfragen müssen. Das ist lächerlich. Das Wort des Finanzministers im Parlament gilt offenbar nichts“, so Linksfraktionsvize De Masi.
Scholz müsse erklären, warum er ein "toxisches Schreiben der Warburg-Bank" entgegennahm und Olearius telefonisch aufforderte, es kommentarlos an den damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zu geben, "wenn es keinen politischen Einfluss auf das Steuerverfahren gab und wenige Tage später Hamburg auf geraubte Cum-Ex Steuermillionen verzichtete", fordert De Masi: "Warum hat Scholz nicht geantwortet, er sei nicht die Post und Olearius aufgefordert, sich an das Finanzamt zu wenden?"
Die Linksfraktion hat nach den neuesten Enthüllungen eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. "Wenn ein Bundesminister im Bundestag die Unwahrheit sagt, müssen wir im Plenum darüber diskutieren, wie wir damit umgehen", argumentiert Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linskfratkion: "Und wenn ausgerechnet der Finanzminister in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Steuerbetrügern Privataudienzen gewährt hat und darüber schweigt, müssen wir erst recht darüber reden."
Auch die überwältigende Mehrheit der Deutschen sieht den Bundesfinanzminister in der Pflicht. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Spiegels fordern mehr als 80 Prozent der Befragten, dass Scholz ausführlicher Auskunft geben soll als bisher. "Im größten deutschen Steuerskandal gehört der oberste Finanzhüter der Republik in die erste Reihe der Aufklärer", appelliert Dietmar Bartsch und fordert: "Olaf Scholz, sagen Sie den Bürgern und dem Parlament, was war!"