Notbremse für Börsengang

Streit um Boni und Tiefensees Wissen auch aufs Abstellgleis geschoben?

Die Deutsche Bahn wird voraussichtlich nicht mehr vor der Bundestagswahl 2009 an die Börse gehen. Ob damit der Streit um die dabei winkenden Bonus-Zahlungen für den Bahn-Vorstand und das Wissen des zuständigen Ministers Wolfgang Tiefensee (SPD) erledigt ist, wird sich zeigen.

Das war gestern vermutlich eine echte regierungsamtliche Notbremsung. Tagelang hatte der Streit zwischen Tiefensee und dem Bahn-Vorstand über die geplanten Bonus-Zahlungen sich bis zu einem offenen Machtkampf hochgeschaukelt - und die Forderung des Ministers nach Rücknahme war vom Bahn-Aufsichtsrat abgelehnt worden. Nicht nur, dass Tiefensees Eitelkeit vermutlich durch derlei Düpierung Schaden genommen haben dürfte - zudem war er immer wieder hochnotpeinlicher Befragungen im Bundestag ausgesetzt, wann er wie viel von den zusätzlichen Vergütungen beim geplanten Börsengang der Bahn gewusst habe. Schließlich wurden die Rücktrittsrufe an die Adresse des Ministers immer bedrohlicher.

Aber kurz bevor Tiefensee gestern im Verkehrsausschuss wiederum Ungemach drohte, sprang ihm Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei. Der hatte zwar noch zu Wochenbeginn - ähnlich seinem Kabinettskollegen aus dem Wirtschaftsressort Michael Glos (CSU) - mitteilen lassen, er sehe keinen Anlass für Kritik an den geplanten Boni bei der Bahn. Aber weil offenbar nicht nur Alt-Bundeskanzler Konrad Adenauer sein Geschwätz von gestern wenig kümmerte, ließ Steinbrück gestern in der ihm eigenen Kurzbündigkeit verlauten, dass der von der Deutschen Bahn geplante Sonderbonus für das Bahn-Management im Falle einer Teilprivatisierung schlicht keine Chance habe. »Wenn es zu einem solchen Börsengang kommt, wird es eine solche Regelung nicht geben.« Punkt. Und auch sein Kollege Glos hatte inzwischen die Kritikwürdigkeit der Bahn-Pläne entdeckt und sie eiligst als »relativ geschmacklos« qualifiziert.

Bei so viel ministerieller Solidarität müssen Tiefensee Tränen der Rührung in die Augen getreten sein. Reaktionen von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn waren zunächst nicht überliefert. Aber die Sache mit der Zusatzknete hat sich sowieso zunächst erledigt. Und das dürfte Mehdorn erst recht die Wut ins Gesicht treiben. Nämlich die Mitteilung, dass ohnehin vor der Bundestagswahl im Herbst 2009 nicht mehr mit dem Bahn-Börsengang gerechnet wird. Der zunächst für den 27. Oktober geplante Akt war wegen der Finanzkrise aufgeschoben worden - jetzt offensichtlich hat ihn die Große Koalition aufs Abstellgleis gestellt. Dass ein Regierungssprecher unterstrich, die Bundesregierung wolle auf jeden Fall »kein Vermögen hier verschleudern« und »eine vernünftige Erlössituation« abwarten, hat natürlich weniger mit derlei Erwägungen als mit plumper Wahltaktik zu tun. Irgendwie ist Mehdorn mit seinen lange von der herrschenden Politik unterstützten Privatisierungsplänen zwischen die schwarzen und roten Gleise geraten.

Ob Tiefensee allerdings jetzt plötzlich der Mann mit der alles entscheidenden Kelle in der Hand wird, wie er sich gestern ob der Unterstützung der Kollegen wähnte - »ich habe mich durchgesetzt« -, ist eher zu bezweifeln. Freilich steht zunächst mit der Verschiebung des Börsengangs auch eine Entscheidung über Boni nicht an. Ob aber die Fragen verstummen, wann und wie der Minister auf die Raffkes im Bahn-Vorstand reagierte - ob er denen überhaupt gewachsen ist und überdies sein Ministerium im Griff hat -, darf bezweifelt werden. Nachdem aus dem Kanzleramt depeschiert worden war, eine Kabinettsumbildung sei nicht geplant, ist der Minister offenbar nur knapp dem Ausrangieren entgangen. Und die Entscheidung über sein politisches Schicksal wurde womöglich wie der Bahn-Börsengang auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt.

Von Gabriele Oertel

Neues Deutschland, 6. November 2008