„Der Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus kann trotz der zusätzlichen Bundesmittel nicht gestoppt werden", resümiert Caren Lay die Ergebnisse, die aus Antworten der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervorgehen: "Pro Jahr fallen circa 45.000 Sozialwohnungen aus der Bindung. Wir brauchen Bundesförderung auch nach 2019. Es ist fatal, dass dies in der aktuellen Grundgesetzänderung nicht vorgesehen ist.“
Die Ergebnisse der Großen Anfrage im Einzelnen:
1. Es gab in den letzten 25 Jahren einen dramatischen Rückgang der Sozialwohnungen, der weiterhin anhält. Die Bemühungen der Bundesregierung reichen bei weitem nicht aus, um diesen Niedergang zu stoppen. Aktuell fallen mindestens 45.000 Wohneinheiten pro Jahr aus der Bindung. Dabei ist der Bedarf weiterhin riesig. In manchen Großstädten hat fast jede/r Zweite einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung.
2. Es war ein Fehler, die Verantwortung für die Soziale Wohnraumförderung komplett an die Länder zu geben. Auch nach 2019 muss der Bund in der Pflicht bleiben und zweckgebunden Mittel für die Soziale Wohnraumförderung an die Länder geben. Dazu muss das Grundgesetz geändert werden. Leider bleibt die Frage der sozialen Wohnraumförderung bei der Grundgesetzänderung zum Länderfinanzausgleich, die die Bundesregierung letzte Woche eingebracht hat, ausgespart. Der Bund beraubt sich damit jeder Eingriffsmöglichkeit. Das hat dramatische Folgen und wird die Mietenexplosion weiter anheizen. Wir brauchen weiterhin reservierte Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen.
3. Notwendig ist ein Neustart eines sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus. In Zukunft müssen die Mittel für Soziale Wohnraumförderung zweckgebunden an die Länder vergeben werden und vorrangig für kommunale und gemeinnützige Träger zur Verfügung gestellt werden. Es darf nicht sein, dass Sozialwohnungen nach 15 Jahren aus der Bindung fallen. In Zukunft muss gelten: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung!
4. DIE LINKE fordert 5 Milliarden € jährlich für den Sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Mindestens 250.000 Sozialwohnungen sollen durch Neubau und durch Ankauf von Belegungsbindungen pro Jahr entstehen. Außerdem muss es beim Auslaufen von Belegungsbindungen Bestandsschutz geben für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Sozialwohnungen.
Kurzauswertung des Zahlenmaterials:
Es gibt einen dramatischen Niedergang der geförderten Sozialwohnungen, der weiter anhalten wird.
1. 1990 gab es noch 3 Millionen Sozialwohnungen (Antwort Frage 2). Heute gibt es nicht einmal mehr die Hälfte (Anlage zu Frage 3,4, und 6).
2. Alle Bundesländer verzeichnen seit 2000 deutliche Rückgänge im Sozialen Wohnungsbau. In mehreren Bundesländern hat sich die Zahl der geförderten Wohnungen bis 2015 halbiert (Berlin, Brandenburg, Bayern, Hamburg, Hessen).In Bremen sind von 2000-2015 sogar 75 Prozent der Sozialwohnungen weg gefallen, im Vergleich zu 1991 gibt es dort sage und schreibe nur noch 11 Prozent des damaligen Bestands. (Anlage zu Fragen 3,4 und 6)
3. Bezogen auf die letzten 10 Jahre (seit 2007) gab es einen leichten Aufschwung in den Jahren 2008 und 2009. Von 2010-2013 gab es aber wieder einen eklatanten Rückgang der Fördermaßnahmen von knapp 60.000 auf 30.000! 2014 und 2015 ist eine leichte Erholung zu verzeichnen, dennoch liegt die Zahl der Fördermaßnahmen noch immer unter dem Niveau von 2007! (Anlage zu Frage 54)
4. In den nächsten vier Jahren bis 2020 entfallen 160.000 Wohnungen. Obwohl bis zu vier Länder keine Angaben gemacht haben, entfallen
- 2017 mind. 43.666 plus x Wohnungen
- 2018 mind. 44.448 plus x Wohnungen
- 2019 mind. 33.230 plus x Wohnungen
- 2020 mind. 30.081 plus x Wohnungen (Anlage zu Frage 5)
5.Bis 2030 wird der Rückgang der Sozialwohnungen fortgeschrieben. Die Länder, die überhaupt Angaben machen konnten, weisen weiter deutliche Rückgänge zwischen 50 und 75 Prozent ihrer Bestände in 2015/2016 auf. (Anlage zu Frage 41)
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