Gegen Merkel und die "Altparteien" wettern, im Bundestag aber ständig mit Schwarz-Rot stimmen?! Interessensverteterin der "keinen Leute"? Fehlanzeige! Bei 54 Prozent der Abstimmungen stimmte die AfD mit der Regierungskoalition, nur bei 34 Prozent gegen sie. Das zeigt eine aktuelle Studie der Rosa Luxemburg Stiftung [PDF]. Jan Korte: "Jetzt kann man den Rechtspopulisten vor Ort mal Schwarz auf Weiß belegen: Das völlige Gegenteil von dem, was ihr hier redet, macht ihr im Bundestag."
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in Kooperation mit der Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Studie zum Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag vorgestellt. Hintergrund ist die Selbstinszenierung der rechten Partei als vermeintlich einzige Alternative zu den sogenannten "Altparteien" und die damit verknüpfte Behauptung, die Interessenvertretung der "kleinen Leute" zu sein. In der Studie gehen die Autoren Tilo Giesbers und Ulrich Peters der Frage nach, ob die Trennlinie zwischen der AfD und den von ihr so genannten "Altparteien" tatsächlich so klar ist, wie von ihr behauptet. Dafür haben Giesbers und Peters 160 Drucksachen aus den Bundestagsausschüssen Arbeit und Soziales, Energie und Wirtschaft, Inneres und Heimat sowie Frauen und Jugend von Mai 2018 bis Juni 2019 ausgewertet.
Die Analyse zeigt, dass es bei der AfD trotz ihrer aggressiven Attacken insbesondere gegen Kanzlerin Angela Merkel die höchsten Zustimmungswerte zu Anträgen gibt, die von genau dieser Bundesregierung, beziehungsweise den sie tragenden Fraktionen CDU/SPD und SPD eingebracht werden. Die größte inhaltliche Übereinstimmung gibt es mit Positionen der FDP. Die größten Differenzen wiederum gibt es erwartungsgemäß zu den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN, insbesondere im Themenfeld Inneres und Heimat.