Neue Wende für die neuen Länder nötig

17 Jahre nach der Wiedervereinigung stellte die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag der Bundesregierung mehr als 100 Fragen zur Entwicklung der neuen Länder. Dr. Dagmar Enkelmann: „Wir betrieben damit keine ostdeutsche Nabelschau. Ins Zentrum der Großen Anfrage haben wir bewusst die Zukunft der neuen Länder, ihrer Perspektiven bis zum Jahr 2020 gestellt. Denn zu diesem Zeitpunkt wird der Solidarpakt II ausgelaufen sein.“

Zukunftsfähige Konzepte setzen aber eine ehrliche Analyse voraus. Schon diese wird von der Bundesregierung in ihren seit Ende Mai 2007 vorliegenden Antworten auf die Große Anfrage der Linksfraktion weitgehend verweigert. Die Antworten zeigen, dass die Bundesregierung auf die Probleme der neuen Länder oberflächlich, desinteressiert und hilflos reagiert.

Der derzeitige Aufschwung und der Solidarpakt II würden die Probleme des Ostens quasi automatisch lösen, glaubt die Bundesregierung. Tatsächlich hat der Osten Konjunktur - zum Beispiel bei Niedriglöhnen und niedrigen Alterseinkommen. So liegen die Einkommen der Beschäftigten um gut ein Drittel und die Alterseinkünfte nach wie vor um 20 Prozent unter denen des Westens.

Das hat gravierende soziale Folgen und wirkt sich auf die Kaufkraft in den Regionen, die dortigen mittelständischen Unternehmen sowie die Steuer- und Investitionskraft der Kommunen aus. Auch die Schwäche der öffentlichen Haushalte verschärft sich angesichts der Schuldenlast, sinkender Bevölkerungszahlen und zurückgehender Zahlungen aus dem Solidarpakt II rasant.

Niedriglöhne und die im Osten unverändert hohe Langzeitarbeitslosigkeit bedeuten langfristig auch Altersarmut. All diese Probleme werden von der Bundesregierung in den Antworten auf die Große Anfrage nahezu völlig ausgeblendet. Sie hat sich offensichtlich vom Verfassungsziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu schaffen, verabschiedet.

Konjunktur hat auch die Abwanderung aus den neuen Ländern. Sie betrifft insbesondere junge und qualifizierte Frauen. Es ist alarmierend, wenn im Jahr 2005 rund 20 Prozent mehr Frauen als Männer im Alter zwischen 18 und 25 Jahren ihre ostdeutsche Heimat verlassen mussten. Sie werden kaum zurückkehren, wenn sie jenseits der Elbe eine gut bezahlte Arbeit, neue Freundschaften und sicherlich auch Familie finden. Diese Abwanderung verschärft den ohnehin bestehenden Fachkräftemangel und die demografischen Probleme des Ostens.

Der zuständige Minister Tiefensee will jetzt 4 Millionen Euro ausgeben, um der Abwanderung beizukommen. Mit eilig entworfenen Modellprojekten wie rollenden Bibliotheken oder Rufbussen sollen gerade Frauen zum Hierbleiben bewegt werden. Die eigentlichen Ursachen für die Abwanderung wie die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit im Osten verkennt der Minister offensichtlich. Die Menschen brauchen in erster Linie Arbeit, deswegen sind Investitionen in Beschäftigung und in qualifizierte Aus- und Weiterbildung notwendig.

Von alldem ist bei der Bundesregierung keine Rede. Sie hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht, erkennt die Dramatik der Lage in den neuen Ländern nicht und hat kein Gesamtkonzept für den Osten. Besonders in ländlichen Räumen Ostdeutschlands verwandeln sich Dörfer und Städte in nicht mehr lebensfähige und verarmte Altersheime. Die wenigen wirtschaftlich starken Zentren können die Defizite der großflächigen peripheren Gebiete nicht ausgleichen. Zunehmend sind auch einige strukturschwache Regionen in Westdeutschland von ähnlichen Problemlagen betroffen. Der Osten ist Vorreiter einer Abwärtsspirale, die künftig auch westdeutsche Gebiete erfassen wird.

Um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Bundesländern zu schaffen, ist eine ganz andere Qualität von Investitionen, vor allem in „Köpfe“, in Forschung und Entwicklung sowie in die soziale Infrastruktur nötig. Roland Claus: „Wir brauchen eine Anpassung des Bildungssystems an die gesellschaftlichen Erfordernisse in Ostdeutschland und darüber hinaus. Der Bildungsföderalismus hat seine Zeit gehabt, heute benötigen wir ein Bildungssystem, dem einheitliche Strukturen und Inhalte zugrunde liegen.“