Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Zeugen Jehovas: Linksfraktion wird von interfraktionellem Antrag ausgeschlossen

Archiv Linksfraktion - Nachricht von Jan Korte, 11. Mai 2023

Die Fraktion DIE LINKE hat sich stets dafür eingesetzt, dass die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verpflichtung nachkommt, allen Opfern des Nationalsozialismus würdig zu gedenken. Die christliche Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas wurde im nationalsozialistischen Deutschland ab 1933 systematisch ausgegrenzt, ihre Angehörigen verhaftet und mindestens 1.700 Zeuginnen und Zeugen Jehovas verloren durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft ihr Leben.

Jahrzehntelang gehörten die Zeugen Jehovas jedoch zu den „vergessenen Opfern“ des Nationalsozialismus. Dies soll sich nun endlich ändern. In dieser Sitzungswoche, am Freitag den 12. Mai, wird der interfraktionelle Antrag „Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas“ beraten. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt das ausdrücklich und unterstützt selbstverständlich die Pläne für ein Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas in Europa.

Wir gehen von der Erwartung aus, dass bei einem solchen Thema alle demokratischen Fraktionen zusammenarbeiten wollen, um ein gemeinsames politisches Zeichen in die Gesellschaft zu senden. Da wir vollumfänglich inhaltlich die Intention des Antrags teilen, hatte Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, gegenüben den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer:innen Katja Mast (SPD-Fraktion), Irene Mihalic (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Johannes Vogel (FDP-Fraktion) signalisiert, dass die Fraktion DIE LINKE den interfraktionellen Antrag unterstützt und darum ersucht, genau wie die CDU/CSU-Fraktion mit in den Kreis der einreichenden Fraktionen aufgenommen zu werden.

Nun teilte uns Katja Mast leider mit, dass dies nicht zugelassen wird, weil "die Beschlusslage der CDU/CSU-Fraktion keinen gemeinsamen Antrag mit der Fraktion DIE LINKE zulässt".

"Ich halte das für einen unfassbaren Vorgang, der dem Thema in keiner Weise angemessen ist und geeignet scheint, das Verhältnis zwischen den demokratischen Fraktionen zu beschädigen. Ich möchte Sie deshalb dringlich bitten, diese Entscheidung zu überdenken und zu revidieren", schreibt Jan Korte nun in einem Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU.

An Katja schreibt Korte außerdem: "Es ist bezeichnend für das Theater in den letzten Jahrzehnten - in dem die SPD treu die Nebenrolle gespielt hat - dass Sie die Argumentation des Kollegen Frei von der CDU/CSU-Fraktion als Erklärung dafür anführen, dass DIE LINKE von einem fraktionsübergreifenden Antrag ausgeschlossen wird. Ein kleiner Hinweis sei mir erlaubt: Sie sind jetzt frei. Die Union ist nicht mehr Ihr Chef."

Und weiter: "Wenn ein fraktionsübergreifender Antrag aller demokratischen Parteien im Bundestag an der Beschlusslage der CDU/CSU-Fraktion scheitert, dann ist ja wohl nicht die Fraktion DIE LINKE das Problem, sondern eben die CDU/CSU-Fraktion. Und dann sollte man die vielleicht auffordern, ihre Beschlusslage zu ändern, wenn sie zukünftig mit auf gemeinsame Anträge wollen, statt einfach weiter nach deren Pfeife zu tanzen."

Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Zeugen Jehovas: Linksfraktion wird von interfraktionellem Antrag ausgeschlossen

Auch interessant

Schmale Renten trotz 35 Jahren Beitragszahlung

Gewalthilfegesetz jetzt!

Wahlkampf statt Weltklima: Deutschland für Blamage von Baku mitverantwortlich

Ungebremste Mietsteigerungen in deutschen Städten

Für Deeskalation jetzt runter vom Gas und rauf auf die Bremse!

Berliner Kürzungs-Senat ist eine Katastrophe für die Kultur und die ganze Stadt

Service

Links