Lötzsch und Ernst führen nun die Linkspartei

Emotionaler Abschied von Lothar Bisky und Oskar Lafontaine auf dem Parteitag in Rostock / Delegierte wählten vorgeschlagenes Tableau für die neue Parteiführung

Von Uwe Kalbe

Die Linkspartei hat eine neue Doppelspitze. Auf ihrem Bundesparteitag in Rostock wählten die Delegierten am Sonnabend Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zu ihren neuen Vorsitzenden. Auch das im März auf einer Krisensitzung mit Fraktionschef Gregor Gysi vereinbarte weitere Personaltableau hat die Zustimmung des Parteitags erhalten. Danach lösen Caren Lay und Werner Dreibus Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch ab, die beiden Parteibildungsbeauftragten der Partei heißen Halina Wawzyniak und Ulrich Maurer.

Die Delegierten des Parteitages verabschiedeten am Sonnabend die bisherigen Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine. Emotionale Szenen begleiteten den Abschied. Mit minutenlangem Beifall würdigte der Parteitag den entscheidenden Anteil beider Politiker an der Gründung der Partei Die LINKE, die sich 2007 mit der Vereinigung der beiden Parteien PDS und WASG gebildet hatte.

In letzten Reden als Vorsitzende hatten beide Politiker zuvor für eine Stärkung des gemeinsamen Projekts und konsequente Fortsetzung der Parteibildung geworben. „Macht’s gut! Macht’s besser!“ waren die letzten Sätze beider Redner. Beide unterzogen die Bundesregierung und ihrer Politik in der weltweiten Finanzkrise einer fundamentalen Kritik. Einer Hilfe für Griechenland, „die die Aushebelung sozialer Standards zur Bedingung macht, werden wir nicht zustimmen können“, erklärte Lothar Bisky. Sie betätige sich als „Hehlerin des Finanzbetruges“, warf Lafontaine der Bundesregierung vor und begründete das mit der jahrelangen Senkung der Lohnstückkosten in Deutschland. Durch die Kluft der Löhne in den europäischen Ländern habe sich Deutschland Exportvorteile verschafft und zur Krise der griechischen Wirtschaft und ihrer Verschärfung durch die internationale Finanzspekulation beigetragen.

Auf die im Vorfeld ausgebrochene Führungskrise der Linkspartei gingen die scheidenden Vorsitzenden nicht direkt ein. In seinen ausführlichen Dank für die Zusammenarbeit mit Genossen und Mitarbeitern schloss Lafontaine Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch nicht mit ein. Bartsch war der Illoyalität gegenüber Lafontaine beschuldigt worden, als sich auch Gregor Gysi diesen Vorwürfen anschloss, hatte Bartsch auf eine erneute Kandidatur für den Bundesvorstand verzichtet. Bisky hingegen dankte Bartsch in seiner Rede. Und bei der Verabschiedung Bartschs aus dem Vorstand würdigte Gysi ihn mit Blick auf die Finanzkrise der PDS in den frühen 90er Jahre als „Retter in der Not“. Bartsch selbst, der unlängst zum Vizevorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt worden war, verabschiedete sich mit den Worten „Das war es noch lange nicht“.

Die Aufstellung des Personaltableaus hatte im Vorfeld zu heftigen Diskussionen in der Partei geführt. Vor allem der Vorschlag einer Doppelbesetzung sowohl des Parteivorsitzes als auch der Bundesgeschäftsführung und des Parteibildungsbeauftragten erntete Widerspruch - besonders in ostdeutschen Landesverbänden war Unmut geäußert worden. In einer Urabstimmung hatten jedoch über 80 Prozent dem Vorschlag in seiner Gesamtheit zugestimmt und damit dem Parteitag einen klaren Auftrag erteilt. Dieser folgte dem Votum und nahm die hierfür nötigen Satzungsänderungen vor. Er legte auch fest, dass das künftige Parteiprogramm, das Ende 2011 verabschiedet werden soll, der Partei in einer Urabstimmung zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden muss. Das Statut hatte eine Doppelbesetzung an der Parteispitze nur bis zu diesem Parteitag und der übrigen Ämter gar nicht vorgesehen.

Mit Spannung war deshalb das Ergebnis der Wahlen erwartet worden. Nachdem besonders Gregor Gysi sich in mehreren Auftritten für die Wahl der vorgeschlagenen Kandidaten ausgesprochen hatte, erhielt Gesine Lötzsch 92,8 Prozent der abgegebenen Stimmen, Klaus Ernst wurde mit 74,9 Prozent der Stimmen gewählt. Ein dritter Kandidat, der Kreisvorsitzende Heinz Josef Weich aus Schaumburg in Nordrhein-Westfalen, dem im Vorfeld keine Chancen eingeräumt worden waren, überraschte mit seinem ans Kabarettistische grenzenden Auftritt und eroberte immerhin 13,9 Prozent der Delegiertenstimmen. Weich beharrte darauf, Vertreter der Basis an der Parteispitze sein zu wollen und lehnte es auch ab, seine Kandidatur im letzten Moment zurückzuziehen, um die Stimmen für Klaus Ernst nicht zu mindern. Er begründete seine Kandidatur damit, dass die Delegierten erst mit dieser eine Möglichkeit zur freien Wahl gegenüber den übrigen festgelegten Vorschlägen erhielten. Im Übrigen würde seine Wahl auch dem Vorwurf entgegenwirken, dass der künftige Geschäftsführende Vorstand einzig aus Mitgliedern des Bundestages sowie des Landtages im Saarland bestünde.

Als stellvertretende Vorsitzende im neuen Vorstand wurden wie erwartet die vorgeschlagenen Kandidaten gewählt: Halina Wawzyniak mit 57.8 Prozent, Sahra Wagenknecht mit 75,3 Prozent, Katja Kipping mit 73,9 Prozent und Heinz Bierbaum aus dem Saarland mit 75,9 Prozent. Als neue Bundesgeschäftsführer wählten die Delegierten Caren Lay (64,2 Prozent) und Werner Dreibus (82,4 Prozent). Als Bundesschatzmeister löst Raju Sahrma den bisherigen Karl Holluba ab, der in Rente geht. Die Wahl der weiteren Mitglieder des Vorstandes dauerte bis in die späten Abendstunden und wird am Sonntag forgesetzt.

www.neues-deutschland.de, 16. Mai 2010