Ein verpflichtendes Lobbyregister schafft seit Anfang 2022 endlich auch in Deutschland grundlegende Transparenz über die professionelle Lobbyszene. Wer also auf die Bundespolitik - das betrifft zum Beispiel Gesetzgebungsverfahren - Einfluss nehmen will, muss sich nun im Register eintragen, Auftraggeber und Budgets offenlegen. Verdeckte Einflussnahme soll dadurch erschwert, Verflechtungen und Machtungleichgewichte klarer erkennbar werden.
Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch es gibt in den Details viele Schwächen und Lücken. Deshalb fordern wir heute mit unserem Antrag eine Verschärfung der geltenden Regeln. Dazu sagt Jan Korte: „Viel versprochen, wenig geliefert: Nicht einmal den Ankündigungen im Koalitionsvertrag wird das neue Lobbyregistergesetz gerecht. Ob Grüne und FDP für maximale Transparenz und Lobbykontrolle sind, hängt offenbar davon ab, ob sie gerade mitregieren oder nicht. Die Linksfraktion fordert Kontaktoffenlegung bis zur Referentenebene der Ministerien, einen umfassenden legislativen Fußabdruck und eine unabhängige Prüfinstanz für Lobbytransparenz.“
Das dies notwendig ist, zeigen aktuelle Berichte zu Peter Ramsauer (CSU). Er ist Präsident der deutsch-arabischen Handelskammer Ghorfa. Seit neun Jahren steht er dem Lobbyverband vor – natürlich neben seinem Mandat als gewählter Politiker. Die Ghorfa gilt als Türöffner bei der Bundesregierung für arabische Unternehmen. Sein Amt übt Ramsauer formal ehrenamtlich aus. Trotzdem erhält er 45.000 Euro Salär im Jahr von der Ghorfa. Eine Anfrage von Pascal Meiser deckte auf, dass Ramsauer Ramsauer in dieser Rolle aktiv Interessenvertretung betreibt. „Offenkundig nutzt Herr Ramsauer seine privilegierte Position, um sie für die wirtschaftlichen Interessen ausländischer Unternehmen nutzbar zu machen. Eigentlich sind solche Lobbytätigkeiten mit der Tätigkeit als Abgeordneter unvereinbar. Wer sein Mandat nutzt, um Lobbyarbeit für die wirtschaftlichen Interessen von durchaus fragwürdigen Staaten zu machen, erweist der Demokratie einen Bärendienst", kritisiert Meiser.
Ein weiteres Beispiel sind Recherchen von Tagesspiegel und abgeordnetenwatch.de. Demnach arbeiten mehr als 100 ehemalige Abgeordnete und Regierungsmitglieder aktuell als hauptberufliche Lobbyistinnen und Lobbyisten. Jan Korte hat die Bundesregierung nach den entsprechenden Lobbykontakten gefragt. Doch die verweigert die Antwort. Jan Korte kommentiert dies wie folgt: "Die Antwort zeigt, dass wir umgehend einen exekutiven und legislativen Fußabdruck sowie eine umfassende Kontakttransparenz brauchen. Denn freiwillig rückt die Regierung diese Informationen offensichtlich nicht heraus. Aber sowohl die Bevölkerung als auch die Abgeordneten haben ein Recht darauf zu wissen, wer an welcher Stelle Einfluss auf die Politik der Bundesregierung nimmt und sich sein Adressbuch vergoldet. Und die Ampel muss endlich den Koalitionsvertrag ernst nehmen und ihre Verantwortung für den Schutz der Demokratie wahrnehmen.“