Linke will Milliardenprogramm für neue Arbeitsplätze

Bremen (AP) Ein milliardenschweres Investitionsprogramm für neue Jobs und öffentlich geförderte Beschäftigung einer halben Million Langzeitarbeitsloser hat die Linksfraktion im Bundestag gefordert. Auf ihrer Klausurtagung in Bremen verlangte sie zudem erneut die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens acht Euro und den Abbau unsicherer Beschäftigungsverhältnisse wie Mini-Jobs. Mit jährlichen Investitionen von 40 Milliarden Euro beispielsweise in die Bereiche Verkehr, Gesundheit oder Energieeinsparung könnten nach Ansicht der Linken eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Daneben sollten Tätigkeiten im Sozial-, Kultur oder Bildungsbereich für 500.000 schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose gefördert werden. Die Kosten dafür seien bei Einführung einer Börsenumsatzsteuer und einer Vermögensteuer finanzierbar, erklärte Fraktionschef Gregor Gysi. Der Kovorsitzende Oskar Lafontaine bezeichnete die Pläne der SPD, 100.000 geförderte Arbeitsplätze für Geringqualifizierte zu schaffen, als unzureichend. «Völlig daneben» sei es außerdem, mit einer negativen Einkommensteuer eine neue Subvention für Unternehmen zu schaffen. Die von Arbeitsminister Franz Müntefering
(SPD) angestrebte Mindestlohnregelung bezeichneten Gysi und Lafontaine ebenso als «Mogelpackung» wie die Unionsvorstellungen von einem Kombilohn.

AP, 11. Januar 2007