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Blick in den Plenarsaal des Bundestages von der Besuchertribüne © DBT/Thomas Trutschel/photothek.netFoto: DBT/Thomas Trutschel/photothek.net

Linke will Diätenerhöhung stoppen

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Die monatliche Abgeordnetenentschädigung wird jährlich zum 1. Juli entsprechend des so genannten Nominallohnindex angepasst. Der Index liegt 2024 laut Statistischem Bundesamt bei 6,0 %. Demnach sollen die Abgeordnetendiäten um 6 % = 635,50 Euro auf 11 227,20 Euro steigen. Die Linke will die diesjährige Rekord-Diätenerhöhung in letzter Minute per Gesetz stoppen und lässt am 6. Juni ihren Gesetzentwurf im Bundestag abstimmen, in dem sie fordert: "Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Bundes sowie der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Lage soll eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2024 nicht vorgenommen werden."

Im Jahre 2020 hatte der damalige Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, ebenfalls die Aussetzung der Diätenerhöhung gefordert. "Gerade unter dem Eindruck der Vereinbarung der Metallarbeitgeber und der IG Metall, die sagen, 'keine Lohnerhöhungen, aber Leistungen für Arbeitnehmer mit Kindern', wäre es ein, wenn auch symbolischer, dringend notwendiger Akt, dass sich alle Parteien aus dem Deutschen Bundestag darauf einigen, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen. Ich gehe davon aus, dass alle Abgeordneten meinem Vorschlag folgen werden und wir das zeitnah so entscheiden können", schrieb Bartsch im März 2020.

Im Mai 2020 folgte die Mehrheit des Bundestag dem Vorschlag der Linken. "Mit dem Verzicht auf die Diätenerhöhung sendet der Bundestag ein Zeichen aus, nicht mehr und nicht weniger", betonte Jan Korte seinerzeit im Plenum: Weder Diätenerhöhungen, noch das Einstreichen von Dividenden oder Managerboni seien in der Krise angebracht.