DIE LINKE, SPD und Grüne in Thüringen haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Die Landesvorsitzenden haben heute in Erfurt den ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Wichtige Kernvorhaben sind:
- V-Männer des Verfassungsschutzes sollen nur noch in Ausnahmefällen wie bei der Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden.
- Eltern sollen durch ein beitragsfreies Kita-Jahr finanziell entlastet werden.
- Ein öffentlicher Beschäftigungssektor soll Menschen mit geringem Einkommen eine staatlich geförderte Arbeit bieten. Dadurch sollen sie ihren Lebensunterhalt vollständig selbst bestreiten können – ohne weiter mit Hartz IV aufstocken zu müssen.
- Freie Schulen sollen mit mindestens zehn Millionen Euro zusätzlich pro Jahr gefördert werden, einen Anstieg der Elternbeiträge zu verhindern.
- Bis Ende 2015 soll eine Gebietsreform konzipiert und diese bis 2019 umgesetzt werden, um die Zahl der 17 Landkreise zu reduzieren und daurch Verwaltungskosten einzusparen.
LINKE, SPD und Grüne haben sich außerdem auf zahlreiche demokratie- und innenpolitische Projekte verständigt: Das Wahlalter soll auf Landesebene auf 16 Jahre abgesenkt werden, der Personalabbau bei der Thüringer Polizei gestoppt, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in geschlossenen Einheiten eingeführt, das kritisierte »Racial Profiling« gesetzlich ausgeschlossen und die Möglichkeiten direkter Demokratie ausgeweitet werden.
“Wenn Bodo Ramelow am 5. Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt wird, dann ist das ein historischer Schritt, weil erstmalig in der Bundesrepublik ein Politiker einer Partei links von SPD eine Landesregierung anführte. Ich bin davon überzeugt, dass diese Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern unter Beweis stellen wird, dass Rot-Rot-Grün zu einer wirklichen Politikalternative taugt”, äußert sich Gregor Gysi zuversichtlich.
Der erfolgreiche Abschluss der Koalitionsverhandlungen sei “ein beachtlicher Erfolg. Die Vorhaben, auf die sich die drei Parteien im Kompromisswege geeinigt haben, klingen vielversprechend und können Thüringen zum Besseren verändern. Alle Sorgen, dass in dieser Koalition die Wirtschaft leiden könnte, sind unbegründet. Besonders wichtig sind im Koalitionsvertrag die sozialen Komponenten, die ökologischen Komponenten, die höhere Einstufung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und das Schwergewicht bei der Bildung”, so Gysi. Nunmehr erwarte er, “dass die Mitglieder der LINKEN und der Grünen in Thüringen diesem Koalitionsvertrag deutlich ihre Zustimmung geben werden”.