Christian Görke fordert die demokratischen Fraktionen auf, noch vor der Neuwahl wichtige Gesetze im Bundestag zu beschließen. Dazu zählt die Einführung eines Industriestrompreises, ein Gesetz gegen Mietwucher und die Neuregelung des Abtreibungsrechts. Das schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag in einem Brief an Union, SPD, Grüne und FDP.
Die Tagesordnung der nächsten Sitzungswoche muss entsprechend erweitert werden. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erwarten von uns Lösungen, schrieb Görke. Die Wahl ist am 23. Februar. Am 11. Februar ist noch ein Sitzungstag vorgesehen.
Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr bei anderen Fraktionen dafür geworben, einen Kompromiss zur Migrationspolitik zu finden und am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl zu beschließen.