Gregor Gysi über die Doppelspitze der Linkspartei, ihre Rolle in der Opposition und Regierungsvisionen 2009
Herr Gysi, die Linkspartei hat zwei Fraktionsvorsitzende, aber nur einen Platz in der ersten Reihe des Bundestages. Wer wird da sitzen, Sie oder Oskar Lafontaine?Wahrscheinlich werden wir zusammen öfter in der zweiten Reihe sitzen, weil wir so gerne miteinander reden.
Aber zumindest für die konstituierende Sitzung am Dienstag müssen Sie doch eine Regelung haben?
Lassen Sie sich überraschen.
Und wer hält die erste Rede?
Wir wissen ja noch gar nicht, zu welchem Thema die erste Debatte stattfindet. Ich bin übrigens froh, dass da jemand ist, mit dem ich mir schwierige, wichtige Reden teilen kann. Früher war ich da ziemlich alleine.
Wie wird denn Ihre Arbeitsteilung sein?
Wir sind uns einig, dass unsere wichtigste Aufgabe ist, beide Parteien - PDS und WASG - auf ihre Vereinigung vorzubereiten. Das ist zwar nicht die eigentliche Fraktionstätigkeit, aber das Wichtigste für diesen Prozess werden wir in der Fraktion leisten müssen: Kriegen wir eine gemeinsame Politik hin oder nicht? Und das müssen wir dann nach außen vermitteln: Was ist der Sinn einer Partei links von der SPD? Über die Themenverteilung werden wir uns nicht streiten, das wird sich einspielen. Außerdem sind wir beide Generalisten.
Viele Ihrer neuen Abgeordneten kommen mit teils verwegenen Vorstellungen, wie sie nun die Welt verändern können. Wie gehen Sie damit um?
Wir werden sie beruhigen müssen. Wir werden Illusionen abbauen müssen. Es ist ja nicht so, dass man nichts machen könnte. Aber man muss immer die Realitäten im Auge behalten. Man braucht vor allem einen guten Sinn für die eigene Stärke. Man darf sich nicht unterschätzen - das bereut man schnell. Und man darf sich nicht überschätzen - dann macht man sich lächerlich. Das wird nicht ganz leicht hinzubekommen sein.
Warum?
Weil wir noch zwei Parteien in einer sind. Wir sind im Osten eine Volkspartei und in den alten Bundesländern eine 4,9-Prozent-Partei. Das macht einen großen Unterschied. Eine 25-Prozent-Partei ist für alle Fragen zuständig, eine Fünf-Prozent-Partei macht sich schnell lächerlich, wenn sie zu allem und jedem Stellung nimmt. Das führt zu unterschiedlichen Sichten, und die Fraktionsvorsitzenden müssen darauf achten, dass die beiden Seiten nicht anfangen, sich zu nerven. Das verlangt auch einen bestimmten Grad an Disziplin.
Die Linkspartei sitzt nun zwar mit beträchtlicher Stärke im Bundestag, aber an dem Schmuddelkind-Dasein hat sich nicht viel geändert. Keine der anderen Parteien will etwas mit Ihnen zu tun haben.
Das wird auf die Dauer nicht mehr funktionieren. Das haben wir im Wahlkampf schon gemerkt. Da hat es einen Schub gegeben. Die Medien haben uns nicht mehr so ignoriert wie früher. Das lag natürlich auch an Lafontaine und der WASG. Andererseits wird die SPD ihre wegen Lafontaine verhängten Kontaktschwierigkeiten mit uns nicht ewig aufrecht erhalten können. Wenn die Vereinigung bei uns stattgefunden hat, bekommen wir kulturell einen anderen Charakter. Genau den Schritt brauchen wir. Die Isolierung als Schmuddelkind kriegen sie nicht lange hin, zumal die SPD in zwei Ländern mit uns regiert.
Aber Sie sitzen einer übermächtigen Koalition in einer zersplitterten Opposition gegenüber.
Stimmt. Politisch gibt es mit der FDP wenig Schnittmengen, mit den Grünen einige mehr. Aber es wird gemeinsamen Widerstand geben, wenn die große Koalition versucht, die drei Oppositionsfraktionen nebensächlich zu behandeln. Wenn zum Beispiel die FDP einen Untersuchungsausschuss will, den wir nicht ganz so berauschend finden, kann ich mir vorstellen: Wir sagen na gut, aber dann müsst ihr bei uns auch mal ja sagen. So etwas wird entstehen. Denn zu dritt können wir etwas schaffen, wenn es um unsere parlamentarischen Rechte geht. Deshalb bin ich auch dafür, dass die FDP den Vorsitz im Haushaltsausschuss bekommt. Der steht der Opposition zu, die FDP ist leider die stärkste Oppositionsfraktion, also gehört er ihr. Ich glaube, die FDP würde das umgekehrt genau so halten.
Und wie wird sich das Verhältnis zur SPD entwickeln?
Es wird da einen Prozess hin zu der Erkenntnis geben, dass die linke Mehrheit diesseits von Union und FDP auch einen Wählerauftrag beinhaltet. Die nächste Generation in der SPD wird sagen: Ewig können wir da nicht rumzicken, irgendwann müssen wir daraus politisch etwas machen. 2009 sieht die Welt schon anders aus. Noch übt Gerhard Schröder entscheidenden Einfluss aus. Die neue Regierung soll noch als Bejahung seines Kurses gebildet werden. Aber irgendwann wird eine Diskussion in der SPD beginnen, die kann auch Müntefering nicht aufhalten.
Nämlich?
Es wird um die Frage gehen: Was haben wir eigentlich geleistet in den sieben Regierungsjahren? Warum ist unsere Rechnung nicht aufgegangen, durch Sozialabbau mehr Arbeitsplätze zu schaffen? Ist es sinnvoll, die Sozialdemokratie in einer großen Koalition aufzubrauchen? Und dann kann es 2009 wie in Berlin 2001 den Druck geben zu sagen: Jetzt machen wir das mal anders.
Aber noch gibt es viel Wehmut, dass Schröder nicht mehr Kanzler sein wird. Verstehen Sie das?
Ich habe in den sieben Jahren viel zu selten gemerkt, dass er Sozialdemokrat ist. Das Soziale spielte erst wieder im Wahlkampf eine Rolle, und das war zu spät und nicht glaubwürdig. Nun hat er die Wahl verloren und da hätte ich ihm gewünscht, dass er das einfach sagt. Dann hat das ganze Würde. Das hat er nicht fertig gebracht, und das tut mir Leid, für ihn.
Das Gespräch führten Mira Gajevic und Holger Schmale.
Berliner Zeitung, 17. Oktober 2005