Im Strafverfahren gegen den Hamburger Banker Christian Olearius hat das Bonner Landgericht die Einstellung des Verfahrens verkündet. Der Grund: Verhandlungsunfähigkeit aufgrund der angeschlagenen Gesundheit.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Gruppe Die Linke im Bundestag, Christian Görke, erklärt dazu: "Natürlich ist es nachvollziehbar, dass das Verfahren gegen Olearius eingestellt wird, wenn die Gesundheit es nicht mehr zulässt. Allerdings rächt sich jetzt auch, dass es überhaupt so lange gedauert hat, bis Olearius das Verfahren gemacht wurde. Womöglich hätte es ohne die Standhaftigkeit der Staatsanwaltschaft Köln gar kein Verfahren gegeben.
Umso wichtiger ist jetzt aber die politische Aufklärung des Warburg-Skandals in Hamburg und auch im Bundestag. Nach wie vor halte ich es für richtig, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten, um die unglaubwürdigen Erinnerungslücken von Kanzler Scholz und die fragwürdigen Entscheidungen im Steuerverfahren der Warburg Bank aufzudecken. Doch bisher hat die Ampel den Ausschuss blockiert. Vor allem FDP und Grüne, die in der letzten Legislatur noch selbst Aufklärung in dieser Sache gefordert haben, verzichten darauf mittlerweile aus Loyalität zum Kanzler. Es geht um Staatsgelder in Millionenhöhe, die Bürger haben volle Aufklärung verdient.“
Zusammen kosteten die Cum-Ex-Skandale die Gesellschaft mehr als 30 Milliarden Euro. Olearius soll laut Staatsanwaltschaft in 15 schweren Fällen der Steuerhinterziehung für einen Schaden von 280 Mio. Euro verantwortlich sein.