Konjunkturpaket II zur Bekämpfung der Krise ungeeignet

»Das von der Bundesregierung heute im Kabinett verabschiedete Konjunkturprogramm II taugt nichts zur Bekämpfung der schweren Wirtschaftskrise«, so Gregor Gysi. »Es ist in seiner Dimension kleinlich, sozial ungerecht, völlig unzureichend bei den öffentlichen Investitionen und so gut wie wirkungslos zur Ankurbelung der Binnennachfrage. Mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro im Jahr oder einem Prozent des Bruttosozialprodukts wird es den Herausforderungen der Krise nicht einmal ansatzweise gerecht.« Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

»Für öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur stellt die Bundesregierung rund 6 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Würden wir genauso viel Geld für Bildung ausgeben wie der Durchschnitt der OECD-Staaten, müssten es mindestens 25 Milliarden sein. Und würden wir für die Infrastruktur so viel Mittel aufwenden wie die Europäische Union im Durchschnitt, wären das weitere 25 Milliarden Euro pro Jahr. Die LINKE fordert dagegen ein Konjunktur- und Investitionsprogramm in einer Größenordnung von 50 Milliarden Euro pro Jahr. Die eine Hälfte dieses Geldes sollte dabei in Bildung und Infrastruktur, in eine Energiewende und die Sanierung von Krankenhäusern fließen, die andere in die Stärkung der Nachfrage.

Um die Nachfrage zu stärken, will die Bundesregierung den steuerlichen Grundfreibetrag in zwei Schritten von 7.664 auf 8.004 Euro anheben, den Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent senken und die so genannte ‚kalte Progression’, also die Anpassung des Steuertarifs an die jährlichen Preissteigerungen, abmildern. Von diesen Steuerentlastungen kleiner und mittlerer Einkommen hat die Hälfte der Bevölkerung gar nichts, da sie gar keine Steuern bezahlen. Von den Steuerentlastungen profitieren höhere Einkommen wesentlich stärker als geringere. Eine vierköpfige Familie wird bei einem Jahreseinkommen von 17.500 Euro brutto in Steuerklasse III um 26,25 Euro im Monat entlastet. Eine Familie in derselben Steuerklasse spart bei einem Jahreseinkommen von 110.000 Euro 379,33 Euro.

Wer eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen will, muss höhere Einkommen und Vermögen stärker belasten, um die Staatsausgaben und somit die Ausgaben für Bildung und Infrastruktur nicht abzusenken. Die SPD ist mit ihrer Forderung, den Einkommenssteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro zeitlich befristet von 45 auf 47,5 Prozent heraufzusetzen, am Widerstand der Union gescheitert. Die LINKE fordert eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent, eine 5-prozentige Millionärsabgabe, eine Vermögens- und Börsenumsatzsteuer aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit. Die Umverteilung von unten nach oben muss endlich umgedreht werden!

Entlastet werden sollen Einkommensbezieher auch durch die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge von 15,5 auf 14,9 Prozent. Dabei werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber um jeweils 0,3 Prozent entlastet. Sinnvoller wäre es gewesen, wenn der Bund den Eigenbetrag der Arbeitnehmer in Höhe von 0,9 Prozent der Bruttolöhne und -gehälter übernommen hätte, wie es die SPD forderte. Aber auch in diesem Punkt sind die Sozialdemokraten vor der Union eingeknickt.

Die Abwrackprämie ist ein Liebesdienst für die Autokonzerne. Sie ist ökologisch falsch, da auch der Kauf von Luxuskarossen mit hohem Schadstoffausstoß subventioniert wird. Und sie begünstigt einseitig Menschen mit höheren Einkommen, die sich den vorzeitigen Kauf eines Neuwagens leisten können und dies auch ohne das Geschenk des Staates täten.

Eine sofortige Stärkung der Binnenkaufkraft erreicht man nur, indem niedrige Einkommen angehoben werden. Daher fordert DIE LINKE eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf 435 Euro, was auch automatisch zu einer Anhebung des Regelsatzes für Kinder führen würde, eine Rentenerhöhung von 4 Prozent und die Einführung eines gesetzlich garantierten Mindestlohns von 8,71 Euro brutto die Stunde wie in Frankreich.

Die 100 Milliarden Euro, die die Bundesregierung als Bürgschaft den Unternehmen der Realwirtschaft zur Verfügung stellen will, sind völlig überflüssig. Wenn die Bundesregierung die Großbanken vergesellschaften würde, um den Geldfluss der Banken und damit die Kreditvergabe zu gewährleisten, könnte man sich diese Ausgabe sparen.«