Klima und Energie in den Mittelpunkt

In den Umfragen dümpelt die Linke um die 9 Prozent Wählerstimmen. Als Sammlungsbewegung mit großer Bandbreite ist die vereinigte Linke für die Wähler offensichtlich nicht attraktiv und überzeugend genug. Es gelingt kein Durchbruch zu mehr Wählerstimmen.
Wir brauchen ein Topthema, mit dem wir in die Medien kommen, das bei der Bevölkerung ankommt und uns in der Herangehensweise von anderen Parteien unterscheidet. Dieses Thema muss folgende Bedingungen erfüllen: Es muss aktuell sein und über mehrere Wahlperioden bleiben. Jeder muss von diesem Thema betroffen sein und sich damit angesprochen fühlen.

Von diesem Thema müssen wir auf unsere Kernthemen Friedenspolitik, soziale Sicherheit, Ökologie, Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsmäßigkeit kommen können.
Nur eine Thematik erfüllt gegenwärtig und zukünftig in idealer Weise diese Forderungen: Klima in Verbindung mit Energie.

Sie stehen in einem dialektischen Zusammenhang, es gibt mannigfaltige Beziehungen beider Themen, es gibt widersprechende Tendenzen in ihrer Entwicklung, nur in der Synthese beider Themen gibt es Lösungen, die Klimagasanreicherung in der Luft führt zu einer neuen Klimaqualität, Klima- und Energiepolitik sind wechselseitig abhängig. Daran kommen die Parteiprogrammstrategen für das neue Programm der vereinigten Linken nicht vorbei.

Das Zeitfenster, in dem noch eine Abbremsung des Klimawandels möglich ist, geben Experten mit 15 Jahren an. Findet in dieser Frist nicht ein grundlegender Wandel in der Energiepolitik und im Abbau der Luftverschmutzung statt, dann kommt es zu einer dauerhaften Heißzeit, wie es sie auf der Erde seit Jahrmillionen nicht mehr gegeben hat, mit Verwüstung ganzer Kontinente.

Legen wir den Maßstab unserer oben genannten Forderungen an: Die Klimaveränderungen werden in dramatischen Auswirkungen in den nächsten 100 Jahren die Menschheit treffen und damit in der Politik ein »Dauerbrenner« sein. Die Klimaänderungen und in ihrem Gefolge lokale Katastrophen werden nicht nur den Deutschen und Europäern, sondern allen Völkern der Welt einen »ökologischen Umbau der gegenwärtigen Produktions- und Lebensweise« abverlangen, der »umfassender und komplizierter sein wird, als alle vorhergegangenen Umwälzungen und Reformen der Menschheit« (Parteiprogramm der Linkspartei). Wir haben es hier also mit einem Politikfeld zu tun, auf dem sich die Funktionäre und Mandatsträger der Partei Kenntnisse aneignen und einen Standpunkt erarbeiten müssen. Nicht nur in Deutschland ist vom Problem der Klimaänderung und Energieversorgung jeder Mensch heute und zukünftig einschließlich der nächsten Generationen betroffen. Deshalb lassen sich mit diesen Themen die linken Forderungen nach internationaler Verantwortung und Solidarität, sozialer Gerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, Arbeitsmarktpolitik usw. gut verbinden und aktuell darstellen. Klima und Energie ist als ein zentrales Politikthema geeignet.

Die Regierung hat auf dem Gebiet der Energiewende und der Klimagasreduzierung versagt. Alle ungenügenden Zielstellungen sind nicht erreicht worden. Auch die grüne Oppositionspartei führt keine kompromisslose Kampagne gegen die Klimaänderung und für die Energiewende durch. Der Einfluss der Industrie auf die Regierung hat eine neue Qualität erreicht. Die Industrie braucht keine Lobby mehr, die Vorstandsvorsitzenden geben als »Berater der Kanzlerin« direkte Anweisungen, was sie im Interesse der Wirtschaft auf dem Standort Deutschland zu tun hat. Die verantwortungslose und profitgierige Einstellung der Monopolchefs kann heute am besten auf dem Gebiet der Energie dargestellt werden. Wir müssen die Handlungen der Exponenten der Shareholder ins Visier nehmen und ihre die Menschheit bedrohenden Wirtschaftsmaßnahmen als das analysieren und erklären, was sie sind: ausschließlich Maßnahmen zur Profitmaximierung. Es ist für die Linkspartei weniger »gefährlich«, diejenigen Menschen unseres Volkes mit Namen, Adresse und Funktion zu benennen, die unser Volk sehenden Auges in die Katastrophe führen als über Dogmen der kapitalistischen Gesellschaft zu referieren.

Die Linkspartei hat schon eine gute Konzeption zur Politik der Stromversorgung als Vorstandsbeschluss verabschiedet. Es fehlt noch ein Beschluss zu den ebenfalls wichtigen Themen der Wärmeversorgung und der Mobilität. Erst alle drei Gebiete zusammen lassen eine in sich geschlossene und abgestimmte Aussage zur Energiepolitik und der Verhinderung des Klimawandels zu.

Eine zu erarbeitende Konzeption muss für Mann/Frau auf der Straße leicht fassbar, einleuchtend, realisierbar und zwangsläufig sein. Das müssen Vorschläge für die nächsten 15 Jahren sein, die über die Vorschläge der Grünen hinausgehen und zu einer Einschränkung der Macht der Energiemonopole führen. Dazu ist eine enge Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden notwendig, denn diese haben entsprechende Konzeptionen bereits ausgearbeitet. Die Linkspartei muss den Schulterschluss zu den NRO's finden und gegen Überbrückungs- und Scheinlösungen, die nur den Status quo stabilisieren sollen, mit Kritik und Alternativvorschlägen angehen.
An die Klima- und Energiepolitik lassen sich alle übrigen Politikfelder ankoppeln. Im Herbst will die Linkspartei eine Bundeskonferenz »Klima-Energie-Arbeit« in Hamburg durchführen und z. B. nachweisen, dass eine dezentrale erneuerbare Energiegewinnung ein Arbeitsplatzmotor ist.

Sehr gut lässt sich die Energiepolitik mit der Friedenspolitik verbinden. Unabhängigkeit von Energieimporten erübrigt imperiale Rohstoffkriege. Die deutschen Imperialisten sind wieder einmal bei der Energierohstoffverteilung in der Welt zu spät gekommen und Kanzlerin Merkel will das durch von ihr eingeleitete Maßnahmen wettmachen.

Da lässt sich einfach nachweisen, dass der Wirtschaftskrieg der Monopole nicht nur gegen andere Konkurrenten und rohstoffreiche Länder geführt wird, sondern auch gegen das Prekariat im eigenen Lande. Hohe Rohstoffpreise treffen zuerst die Armen. Damit wird die Verbindung zur Forderung nach Gerechtigkeit hergestellt. Alle Politikfelder lassen sich an die Energiepolitik ankoppeln und werden dadurch aktuell, praxisbezogen und medienwirksam.

Von Götz Brandt

Neues Deutschland, 11. Mai 2007