Die Linke lässt den Bundestag abstimmen: Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland! Der Antrag: https://dserver.bundestag.de/btd/20/125/2012586.pdf "Es kann nicht sein, dass der Bundeskanzler am Rande eines NATO-Gipfels mal eben so die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland wie das Kaninchen aus dem Hut zaubert", kritisiert Dietmar Bartsch und fordert: "Ein Thema von derartiger Tragweite muss im Bundestag seriös debattiert werden. Der Bundeskanzler muss seine Position begründen und alle Details der Vereinbarung mit den Amerikanern gegenüber dem Parlament darlegen."
"Von der Entscheidung der Bundesregierung, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren zu lassen, erfuhren auch die Mitglieder des Bundestages aus der Presse. Das Parlament war in keiner Weise involviert. Mit unserem Antrag wollen wir, die Gruppe Die Linke, die politisch dringend notwendige Debatte in den Bundestag holen. Wir verweisen u.a. auf den NATO-Doppelbeschluss und heben die Notwendigkeit hervor, dass es unbedingt Gespräche für einen Nachfolgevertrag des INF-Vertrages geben muss. Wenn die Trump-Regierung den INF-Vertrag nicht gekündigt hätte, hätten wir vermutlich die aktuelle Debatte nicht. Wir brauchen Abrüstung, mehr Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzungsverträge und weniger Rüstung", argumentiert Dietmar Bartsch, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsgruppe Die Linke im Bundestag.