Kein bezahlbares Wohnen in Sicht

Die Regierungsshow Wohngipfel ist geplatzt. Warum zumindest das kein Grund zur Sorge ist? „Weil Mieterschutz noch nicht mal auf der Tagesordnung stand“, konstatiert Caren Lay, unsere wohnungspolitische Sprecherin. Vor dem Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt fordert sie ENDLICH wirksame Gegenmaßnahmen: „Die Bundesregierung muss jetzt mit einem Mietenstopp weitere Mieterhöhungen verhindern.“

Caren Lays aktuelle Anfrage zeigt nämlich, dass sich der Mietenwahnsinn immer weiter ausweitet und mittlerweile kleinere Städte und den ländlichen Raum erreicht. „Es ist alarmierend, dass die Mieten jetzt da steigen, wo sie bisher noch bezahlbar waren.“ Demnach steigen die Angebotsmieten nach Daten der Bundesregierung in einigen kleineren Städten stärker als in Metropolen. Spitzenreiter beim Anstieg war im vergangenen Jahr Delmenhorst in Niedersachsen mit einem Plus von 13,2 Prozent, gefolgt von Worms in Rheinland-Pfalz mit plus 12,2 Prozent und Weiden in der Oberpfalz in Bayern mit plus 11,7 Prozent.

Die Polykrise auch auf dem Wohnungsmarkt lässt sich selbstverständlich nicht mit nur einer Maßnahme (Bauen, bauen, bauen - wenn es denn hauptsächlich Sozialwohnungen wären) lösen. Neben einem Mietenstopp sind eine neue Wohngemeinnützigkeit und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm weitere essentielle Hebel.

Für diese Maßnahmen müsste sich Scholz allerdings mal aus den Armen der Immobilienlobby befreien. Und machen wir uns nichts vor, das wird nicht geschehen. Stattdessen nehmen der Kanzler und die Ampel achselzuckend hin, dass Vonovia, der Konzern welcher über Jahre Milliardengewinne mit unseren Mieten machte, einen Neubau-Stopp verkündete, weil die Gewinnaussichten nicht passen. Noch deutlicher kann doch nicht aufgezeigt werden, dass profitorientierte Aktienkonzerne auf dem Wohnungsmarkt nichts zu suchen haben. Die interessieren nicht Fragen des Bedarfs, sondern einzig des Profits. Bündnisse mit Konzernen sind gescheitert.

Auch der Bundeshaushalt wird am dramatischen Niedergang von Sozialwohnungen nichts ändern. Keinen Euro gibt es für die neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Und gemessen an den riesigen Herausforderungen in der Wohnungspolitik, ist er ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen jetzt ein Sondervermögen für bezahlbares Wohnen und kein Sondervermögen Aufrüstung. Nur 22.500 Sozialwohnungen, statt der versprochenen 100.000 wurden im letzten Jahr gebaut. So oder so braucht es mehr Geld für sozialen Wohnungsbau!

Ein weiterer Baustein zur Entlastung auf dem Mietenmarkt ist unser Antrag zum „Recht auf Wohnungstausch“. Wenn sich die persönliche Lebenssituation verändert (die Kinder sind ausgezogen oder es eine Trennung gab), kann eine Wohnung größer sein als notwendig. Oder der umgekehrte Fall: es gibt Nachwuchs im Haushalt, dann wird oft ein Zimmer mehr gebraucht.

Doch der Mietenanstieg der vergangenen Jahre hat insbesondere in den Städten dazu geführt, dass Menschen in ihren Wohnungen verharren – obwohl sie zu groß oder zu klein sind.

Die Linksfraktion fordert darum, ein Recht auf Wohnungstausch gesetzlich zu verankern. „Wenn zwei Haushalte die Wohnung tauschen wollen, so soll das rechtlich garantiert möglich sein, ohne Mieterhöhung“, so Caren Lay. Denn das ist „ein einfacher und pragmatischer Vorschlag, der sofort und ohne Kosten umgesetzt werden kann.“ Einen entsprechenden Antrag haben wir in den Bundestag eingebracht und er wird auch bei der heutigen Anhörung mit verschiedenen Sachverständigen Thema sein.

Zu guter Letzt noch eine Zahl, die hilfreich ist bei der Bewertung des ebenfalls häufig aus der liberal-konservativen Ecke vorgebrachten „Patentvorschlags“, die Menschen sollten doch lieber alle Eigentum bilden: 40 Prozent der Bevölkerung in Deutschland besitzen kein (!) Vermögen und können keines ansparen - wer also wundert sich da allen Ernstes, dass erst 245 Anträge zur Wohneigentumsförderung bei der Ampelregierung (billigere Kredite für kleine und mittlere Einkommen) eingegangen sind.