»Jetzige Strategie wird Vertrauen zerstören«

Müller: Aber das hat ja auch was mit den Journalistinnen und Journalisten zu tun, die da nachbohren und nachhören und dann beispielsweise dieses Papier wie auch immer zugespielt bekommen. Das ist ja fester Bestandteil der Politik, macht die Linksfraktion ja auch oft im Vorfeld.

Bartsch: Wissen Sie, das ist gar nicht mein Thema, dass diese Papiere öffentlich werden. Sie sollen öffentlich werden. Aber ich sage noch mal: Da sind jetzt nur noch Mitteilungen drin. Es wird nichts mehr verändert. Ich möchte einen Prozess, der nachvollziehbar ist. Ich muss das dann nicht teilen, andere müssen es auch nicht teilen. Da müssen mehrheitliche Entscheidungen dort getroffen werden, wo sie hingehören: in den Landesparlamenten und auch im Deutschen Bundestag. Ich will auch Differenzierung zwischen den Ländern, Leitplanken, die vorgegeben werden. Aber ich kann doch in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern mit immer noch Kreisen, wo es halbwegs in Ordnung ist, und im tiefsten Bayern, wo die Zahlen sehr, sehr besorgniserregend sind, nicht überall die gleichen Maßnahmen anwenden.

Müller: Sie sind gegen einheitliche Regelungen?

Bartsch: Ich bin gegen Leitplanken, wie ich gesagt habe.

Müller: Was ist das?

Bartsch: Leitplanken sind, dass ich für bestimmte Inzidenzwerte dann sage, das und das kann passieren. Aber zu sagen, überall passiert das gleiche, das finde ich höchst problematisch.

Müller: Dann brauchen wir die Runde heute Nachmittag nicht?

Bartsch: Wissen Sie, leider ist es so, dass diese Runde miteinander redet, aber das, was rauskommen wird, das steht schon fest. Die Kanzlerin hat das mitgeteilt, in dem Papier steht alles drin. Dass Journalisten dort ihre Aufgabe wahrnehmen und versuchen, an dieses Papier zu kommen, das geht völlig in Ordnung. Aber ich wiederhole: Man verspielt Vertrauen in der Bevölkerung.

Müller: Aber Sie können doch jetzt Bodo Ramelow anrufen, der ohnehin immer sehr kritisch diesem Weg gegenüberstand, und sagen, dann mach doch einfach nicht mit, dann haben wir schon die Opposition innerhalb dieser Runde.

Bartsch: Mit Bodo Ramelow bin ich da in engem Kontakt. Aber das Schlechteste wäre jetzt, wenn 16 Ministerpräsidenten – das hatten wir eine Zeit lang – dann jeder seinen eigenen Weg versucht zu gehen. Das war ja ein großes Problem. Ich hoffe, dass das jetzt zu Ende ist, dass die Frage der Kanzlerkandidatur der CDU auch in der Pandemie, als die zahlen unten waren, kämpferisch ausgetragen worden ist. – Nein, das will ich nicht!

Müller: Aber eben haben Sie gesagt, die Kanzlerin gibt das vor.

Bartsch: Entschuldigen Sie! Ich bin für Transparenz und Kontroverse. Am Ende bin ich für Entscheidungen. Das ist doch völlig klar. Aber jetzt haben wir Entscheidungen, danach kann jeder noch etwas sagen. Wir können vielleicht im Parlament in dieser Woche auch noch mal sagen, was wir so kritisieren. Aber das ist ein Verfahren, was nicht geht. Am Ende steht eine Entscheidung und nicht eine Vorgabe, und es kann nicht sein, dass wer auch immer vorbereitet mitteilt und dann wird das so gemacht. Diese Art und Weise wird Vertrauen zerstören und das ist das, was wir uns nicht leisten können. Dafür ist die Situation zu zugespitzt. Dafür, sage ich aber auch, hat die Bundesregierung insbesondere in der Sommerpause viel zu wenig gemacht. Was ist denn zum Beispiel mit den Lüftungsanlagen in Klassenzimmern? Das war schon vor dem Sommer klar, dass irgendwie Winter kommen wird, dass es eine zweite Welle geben wird. Jeder, der halbwegs etwas davon verstanden hat, hat das prognostiziert.

Müller: Technisch nicht ausgereift, sagen alle. Können wir noch nicht einsetzen.

Bartsch: Und warum ist das so? Warum ist es so, dass die November-Hilfen mit großem Tamtam angekündigt werden und das Formular ist noch nicht mal im Internet? Da sage ich, da gibt es handwerkliche Fehler, und die werden wir auch als Opposition weiterhin kritisieren. Wir brauchen Transparenz, ja dann auch Vertrauen. Ja, wenn Entscheidungen getroffen worden sind, werde ich immer dafür sein, dass die Maßnahmen eingehalten werden. Ja, wir müssen Kontakte einschränken. Das ist alles nicht meine Frage. Aber das Verfahren und die Art und Weise macht leider Vertrauen kaputt.

Müller: Jetzt sagen viele, wir haben nicht so viel Zeit, wir müssen schnell reagieren, und die Exekutive, die Regierung ist für das Reagieren und damit für das Entscheiden auch da.

Bartsch: Das ist richtig. Das sollen sie auch. Wir haben über Bodo Ramelow gesprochen. Das wird auch da, wo wir Regierungsverantwortung tragen, gemacht. Was ich kritisiere sind die Dinge, die ich eben bereits gesagt habe. Erstens keine Vorbereitung in der Sommerpause, viel zu wenig ist getan worden. Dann völlig unterschiedliche Maßstäbe, wo quer durchs Land gefahren wird, bei Fußball-Länderspielen quer durch Europa gefahren wird, Ikea offen ist und volle Hütte ist, teilweise der öffentliche Nahverkehr voll ist, viel zu wenig kontrolliert wird das, was an Maßnahmen beschlossen wird, und auf der anderen Seite knallharte Maßnahmen gegen Menschen, die sehr, sehr viel investiert haben. Das ist das, was ich kritisiere.

Müller: Jetzt haben wir, Herr Bartsch, noch knapp zwei Minuten. Reden wir einmal über diese Verschärfungsmaßnahmen, Vorschläge wie auch immer in diesem Regierungspapier, was gestern Abend spät aufgetaucht ist. Kontaktbeschränkungen, weitere Kontaktbeschränkungen, ein Haushalt plus zwei weitere Personen in der Öffentlichkeit, ein Haushalt, wenn wir das richtig verstanden haben, mit nur einer Person in geschlossenen Räumen, also zuhause. Machen Sie da mit?

Bartsch: Ich werde da selbstverständlich als Politiker vorbildlich sein und mich an die Maßnahmen halten.

Müller: Sie finden das auch sinnvoll? Das ist meine Frage.

Bartsch: Wenn Menschen in einem Prozess erkannt haben und sagen, das ist eine richtige Maßnahme, dann sollten wir gemeinsam dafür werben, dass sie dann auch umgesetzt werden. Alles andere würde gerade diejenigen, die jetzt unter der Krankheit leiden, diejenigen, die in Intensivbetten sind, verhöhnen. Das will ich genau nicht.

Müller: Finden Sie das richtig?

Bartsch: Ich kann das gar nicht beurteilen. Das ist das, was ich kritisiere. Ich möchte gerne als jemand, der Verantwortung trägt, der von Wählerinnen und Wählern ins Parlament geschickt wird, dass ich verantwortungsbewusst sagen kann, ja, ich teile das. Ich möchte auf dem Weg meine Kritik anbringen, ich möchte meine Vorschläge anbringen und ich möchte nicht nur friss oder stirb hören. Das, finde ich, geht so nicht und das werde ich auch weiterhin kritisieren.

Die Einzelmaßnahmen – da habe ich Ihnen gesagt, es gibt viele Dinge, wo inkonsequent gehandelt wird. Warum sind denn weiter riesige Läden offen? Warum sagt man nicht dort, da müssen wir beschränken? Ich finde, um das klar zu sagen, wir müssen alles tun, dass Kitas und Schulen offenbleiben. Ich habe große Skepsis, …

Müller: Keine Zweiteilung, was jetzt vorgesehen sein soll?

Bartsch: Zweiteilung hätte man lange tun müssen.

Müller: Hat man aber nicht. – Ist es jetzt richtig?

Bartsch: Es ist jetzt richtig. Es hätten lange die Vorbereitungen getroffen werden müssen, dass der Unterricht weiter vorangehen kann, weil die soziale Komponente darf man keinesfalls unterschätzen. Wir müssen nicht nur das Virus bekämpfen, aber wir haben auch immer zu beachten, welche sozialen Folgen diese Maßnahmen haben, und ich bin nicht sicher, ob es bei Grundschülerinnen und Grundschülern richtig ist, dass die eine Maske tragen müssen. Das sollen bitte aber Fachleute einschätzen. Da lese ich dann in dem Papier, das kann niemand einschätzen. Na Donnerwetter! Das sind so Dinge, wo ich, ehrlich gesagt, das Zweifeln bekomme, ob die Maßnahmen so wirklich durchgeführt werden sollten.

Müller: Allgemeine Maskenpflicht, aus Bayern gefordert? Mehr Masken in der Öffentlichkeit ein Problem für Sie?

Bartsch: Die Maskenpflicht gibt es ja an vielen Stellen bereits. Aus Bayern gibt es jede Woche eine Forderung.

Müller: Die sind ja nicht per se falsch.

Bartsch: Sie müssen nicht per se falsch sein, aber dass man jede Woche eine neue hat und dann selbst bei den Werten ganz weit hinten steht, das finde ich schon ein Problem. Wenn eine allgemeine Maskenpflicht das bringt, dann bitte auch eine allgemeine Maskenpflicht. Aber noch mal: Ich vermag das nicht einzuschätzen, ob das sinnvoll ist. Ich möchte es gerne einschätzen, weil ich auch im Deutschen Bundestag dann auf Faktengrundlage Entscheidungen treffen kann. Das ist im Moment leider nicht der Fall und das müssen wir verändern, weil wir ansonsten in ganz schwierige Situationen kommen.