Deutschland jubelt?! Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt Deutschland nun für Rüstung aus - in Zahlen sind das fast 91 Milliarden Euro! Für mich ist das kein Erfolg, im Gegenteil.
Gerade feiern wir 75 Jahre Grundgesetz. Dort steht in der Präambel: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“ Wer dem Frieden verpflichtet ist, muss der Friedens- und nicht der Kriegstüchtigkeit verpflichtet sein.
Das Land steht vor anderen Herausforderungen - die Ampel führt mit ihren fehlenden Investitionen den Industriestandort Deutschland in den Ruin, der soziale Zusammenhalt ist durch ungerechte Besteuerung und geringe Investitionen in die öffentliche Infrastruktur massiv gefährdet. Das vom Bürgerrat der Bundesregierung geforderte – für die Familien – kostenfreie Mittagessen in KiTas und Schulen, das jährlich 14 Mrd. Euro kosten würde, kann bei dieser Regierungspolitik nur als politischer Wunschtraum deklariert werden. Diese Ampel-Regierung ist zu einer sozialen und nachhaltigen Politik nicht in der Lage.
Die Ampel-Zeichen stehen auf Europameisterschaft. Vielleicht nicht im Fußball, aber in der Aufrüstung! Sie können sich auf gar nix einigen: Eine "Kanonen statt Butter"-Politik ist die letzte ideologische Klammer der Regierung!
Eine Bundeswehr, die zur Landesverteidigung in der Lage ist, kann auch vor dem Hintergrund der russischen Aggression nicht abgelehnt werden. Doch selbst dabei gibt es zahlreiche Versäumnisse: schlecht ausgegebenes Geld, fehlerhafte Projekte und zu viel Nähe zur Rüstungsindustrie - um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das Steuergeld muss hier mit mehr Bedacht und Vorsicht ausgegeben werden.
Eine neue Militärmacht Deutschland mit einer starken Luftwaffe und Marine finde ich angesichts der sich international zuspitzenden Kriegssituation und der wirtschaftlichen und sozialen Situation des Landes einfach indiskutabel.
Und hinzufügen möchte ich - auch wenn das heute kaum jemand mehr sagt, als Antimilitarist und Antifaschist bestehe ich darauf: die Geschichte lehrt uns, vom Militarismus die Finger zu lassen. Deutschland hat eine besondere historische Verantwortung. Mir ist diese zumindest – im Gegensatz zu vielen RegierungspolitikerInnen – noch bewusst. Deswegen: Die massive Aufrüstung in Deutschland ist abzulehnen – trotz alledem!