Die ersten neun Monate der 18. Wahlperiode gehen zu Ende, und der Bundestag geht in die parlamentarische Sommerpause. Unsere Arbeitskreise blicken zurück auf die großen und kleinen Herausforderungen der vergangenen Monate: Was hatten wir vor, was haben wir erreicht und was bleibt auf unserer Agenda? Die frauenpolitische Sprecherin Cornelia Möhring zieht Bilanz.
Die Große Koalition überraschte im März mit einem Antrag „Mehr Zeitsouveränität - Neue Wege für gleiche Chancen für Frauen und Männer“. Doch wirklich spektakulär war nur der Titel. Am gleichen Tag noch wurde die, dort im Punkt 8 angekündigte Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrages für Alleinerziehende auf den Sank Nimmerleinstag verschoben. Die „neuen Wege“ waren das Papier nicht wert. Es war nur das Manuskript für die folgenlose Sonntagsrede, die eine Große Koalition zwischen Frauentag und Equal Pay Day einbringt.
Was tut zum Beispiel die Bundesregierung, um die Lohnlücke von 22 Prozent zwischen Männern und Frauen zu verringern? Sie will diese Lücke einmal mehr transparent machen. Bravo, das neue Spiel heißt: Wir verpacken unsere Untätigkeit demnächst in Leitlinien, lassen Frauen mit einem fragwürdigen Auskunftsrecht und der diskriminierenden Wirklichkeit allein.
Wir haben etwas dagegen: zum Beispiel unser Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. In einem Fachgespräch im Oktober werden wir Strategien zur Entgeltgleichheit erörtern und unseren Antrag zum Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz diskutieren. Im November wird dazu im Parlament die Stunde der Wahrheit sein, denn gegen den Gender Pay Gap gibt es wirksame Instrumente, wenn der politische Wille tatsächlich auf Veränderung steht.
Die medial lautere Debatte wird um die Frauenquote in Führungsetagen geführt. Die Bundesregierung kommt hier mit einem 30 Prozent-Quötchen, das gerade einmal in 101 Aufsichtsräten gelten soll. Noch enttäuschender ist die Novelle des Bundesgleichstellungsgesetzes. Eine geschlechtsneutrale Fassung, verwässert die bisherige Frauenförderung im öffentlichen Dienst. Die strukturelle Diskriminierung von Frauen in Führungspositionen – aber nicht nur da - wird einfach ausgeblendet. Das Fazit der Regierungspolitik: Alle reden von der Frauenquote, dabei haben die gar keine geplant. Frauenquote war gestern, jetzt kommt die Geschlechterquote, damit auch an die benachteiligten Männer (die schon zu 81 Prozent in Aufsichtsräten sitzen) einbezogen sind.
Ein weiteres Lieblingsthema der Großen Koalition ist die Reform des Prostitutionsgesetzes. Offenbar gilt hier für Politik und Medien; „Sex and Crime sells“. Das kaum untersuchte Dunkelfeld des Menschenhandels wird irrsinniger Weise zur Ursache dringender Gesetzesänderungen in der gewerblichen Prostitution herangezogen. Inzwischen spricht sich die SPD gegen eine Freierbestrafung aus, die noch im Koalitionsvertrag favorisiert wurde. Der Koalitionskrach steht im Raum und zwar auf Kosten von Prostituierten, deren Stigmatisierung unauflösbar scheint. Wir werden die Mitbestimmung von SexarbeiterInnen in diesem geplanten Gesetzvorhaben organisieren und gleichzeitig festhalten, dass Opferschutz von Menschenhandel an anderer Stelle zu den offenen Hausaufgaben dieser Bundesregierung gehört. Beim Prostitutionsgesetz geht es um diskriminierungsfreie Arbeitsbedingungen von SexarbeiterInnen und nichts anderes.
Im Herbst werden die Lebensschützer erneut in Berlin aufmarschieren und ihre frauenverachtende Kontrollsucht über Körper, sexuelle und reproduktive Rechte öffentlich machen. Ein europaweiter Roll Back, ob es um Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen oder um die sexuelle Aufklärung bei Jugendlichen geht, ist unübersehbar. Hier ist nicht nur eine linke Fraktion gefordert, politische Angebote z. B. für die rezeptfreie Pille danach zu unterbreiten. Auch deshalb haben wir uns in der nunmehr siebten Ausgabe der LOTTA mit dem Titelthema „Let´s talk about sex“ ganz grundsätzlich mit sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen, mit sexueller Vielfalt und Familienbildern und auch mit den Kämpfen der Hebammen um ihre Existenz auseinandergesetzt und informiert.
linksfraktion.de, 15. Juli 2014