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Viele Verkehrsampeln völlig durcheinander © iStock/Baloncici

Blamabel: Ampel verkündet kaum Handfestes

Archiv Linksfraktion - Nachricht von Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Jan Korte,

Olaf Scholz schwärmt nach dem Koalitionsausschuss: "Sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse." Dietmar Bartsch entgegnet: "Sehr, sehr peinlich! Eine vernünftige Erhöhung der LKW-Maut für den Ausbau der Bahn macht kein Gesamtkunstwerk, sondern ist ein Debakel für die Ampel-Regierung und einen Kanzler mit fortgesetzter Führungsschwäche. Nach nicht einmal zwei Jahren gibt es nach diesen Tagen kein notwendiges Zeichen der Entschlossenheit. Dass die drei Ampel-Parteien nach drei Tagen nur mit nebulösen Ankündigungen vor die Bürger treten und kaum in der Lage sind, Handfestes zu verkünden, ist blamabel. Dass Habecks weltfremdes Heizdiktat im Kern den Koalitionsausschuss überlebt hat, ist eine Hiobsbotschaft für Millionen Bürger."

Noch vor Abschluss des dreitägigen Ampel-Marathons am Dienstag fand auch Amira Mohamed Ali deutliche Worte: "Es ist schon ein erbärmliches Bild, das die Bundesregierung gerade abgibt. Den Menschen wurde so viel versprochen, die Ampel nennt sich selbst ja gern 'Fortschrittskoalition'. Aber das Einzige, was fortschreitet ist die Spaltung der Gesellschaft, die Unsicherheit über die eigene Zukunft und das Misstrauen in die Politik. Während Millionen Menschen größte Schwierigkeiten haben, ihr ganz normales Leben zu bezahlen, und der Wirtschaftsstandort Deutschland in immer größere Gefahr gerät, schließt sich die Koalition tagelang ein und redet mit sich selbst."

"Die Ampel nimmt bei den Armen und gibt es den Reichen", blickt Jan Korte am Mittwoch kritisch auf die spärlichen Ergebnisse des Ampel-Gipfels: "Das Klimageld sollte Geringverdiener beim ökologischen Umbau unterstützen, jetzt können sich Villenbesitzer damit eine neue Heizungsanlage kaufen. Die Ampel ist eine Koalition der Reichen, des gesellschaftlichen Rückschritts und der sozialen Spaltung.
Wer die Absenkung des CO2-Verbrauchs durch den Preis erreichen will, macht dies auf Kosten der Geringverdiener, während  die Reichen weitermachen können wie bisher. Dass die Grünen für den Machterhalt den Klimaschutz aufgeben, ist seit dem RWE-Deal um Lützerath bekannt. Jetzt hat aber die SPD den Großteil der Bevölkerung aufgegeben. Scholz' Respekt für die kleinen Leute, die mit ihrer Arbeit diese Gesellschaft tragen, ist offenbar aufgebraucht."