Gastkommentar von Gesine Lötzsch in der Tageszeitung »junge Welt« zum Regierungsstreit um Haushalt und Rente
Die FDP hat den Vorschlaghammer aus ihrem Werkzeugkasten geholt. In einem Fünfpunktepapier fordert sie eine »generationengerechte Haushaltspolitik«. Das ist eine linke Forderung, doch die FDP-Vorschläge sind nicht links. Die Liberalen wollen die Rente ab 63 Jahren abschaffen und das Renteneintrittsalter erhöhen. Die windige »Aktienrente« soll dagegen gestärkt werden. Auch das Bürgergeld ist der Partei der Besserverdienenden ein Dorn im Auge. Das Geld für die Entwicklungszusammenarbeit soll weiter gekürzt werden. Diese Forderungen könnte man als Wahlkampfgetöse abtun. Doch es geht nicht nur um die Europawahlen, sondern auch um die anstehenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl im nächsten Herbst. Die FDP biedert sich schon jetzt bei CDU/CSU und AfD für die nächste Bundesregierung an.
Wie verlogen die Partei ist, sieht man auf ihren aktuellen Wahlplakaten. Auf einem von Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann steht »Bildung: erste Verteidigungslinie der Demokratie«. Das Thema hat zwar nichts mit Krieg und Verteidigung zu tun, dafür aber etwas mit Generationengerechtigkeit. Zur Erinnerung: Die FDP hatte die Idee für das »Sondervermögen Bundeswehr« in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Linke hat in einem Antrag ein Sondervermögen in der gleichen Höhe für Bildung gefordert. Betrachtet man zum Beispiel die 35 OECD-Länder, dann liegt Deutschland beim Lesen auf Platz 15. Jeder fünfte 15jährige erreicht auf diesem Feld gerade einmal Grundschulniveau. Ein Sondervermögen Bildung wurde aber von der Ampel abgelehnt.
Bundesfinanzminister Lindner will auch die Entwicklungszusammenarbeit weiter kürzen. Dazu meinte er: »Unsere Wirtschaftskraft reicht nicht aus, um überall auf der Welt mitzumischen.« Offensichtlich reicht aber unsere Wirtschaftskraft aus, um Waffen in die ganze Welt zu exportieren und Kriege mit Milliarden von Euro zu finanzieren.
Die FDP will in allen Ministerien Geld kürzen. Eine Ausnahme gibt es: die Bundeswehr. Sie kann weiter das Geld aus dem Fenster werfen. Das »Sondervermögen Bundeswehr« müsste eigentlich »Sondervermögen Rheinmetall« heißen. Die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand. Das liegt aber nicht an zu wenig Steuergeldern, sondern daran, dass die Milliarden aus der Staatskasse direkt bei den Rüstungskonzernen landen, deren Aktienkurse durch die Decke gehen. Da hat Frau Strack-Zimmermann ganze Arbeit geleistet. Sogar Herr Habeck ist in eine neue Rolle geschlüpft. Er ist jetzt auch noch Rüstungsindustrieminister.
Die Linke kann auch ohne großen Hammer den Haushalt in zwei Schritten in Ordnung bringen: Der Sozialstaat darf nicht zertrümmert werden, wir müssen die Schuldenbremse abschaffen, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, und wir müssen eine Steuerreform durchführen, die leistungsloses Vermögen gerecht besteuert.