Arbeitgeberverbände, Konservative und Liberale greifen das Grundrecht auf Streik an. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will "maßlose Streikgier unterbinden". Der grüne Wirtschaftsminister Habeck meint, Streiks könnten wir uns "nicht mehr leisten". "Kein Wort davon, dass der leistungslose Reichtum in diesem Land kaum besteuert wird und Manager gnadenlos bei Bonuszahlungen hinlangen. Das können wir uns nicht mehr leisten, Herr Habeck", kontert Susanne Ferschl: "Hände weg vom Streikrecht!"
"Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur", zitiert die »Bild am Sonntag« FDP-Mann Djir-Sarai. Gerade bei kritischer Infrastruktur sei es zentral, "dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und eine maßlose Streikgier, wie wir sie erlebt haben, in Zukunft unterbunden wird". Einen Faktencheck widerlegt allerdings schnell die "Streikgier"-Legende: In einer Langzeitstudie von 2000 bis 2022 ermittelte das European Trade Union Institute die durchschnittlichen Streiktage pro Jahr. Spitzenreiter sind Frankreich mit 105, Belgien mit 98 und Finnland mit durchschnittlich 87 Streiktagen pro Jahr. Deutschland hinkt mit 18 Streiktagen hinterher.
"Politiker, die das Streikrecht einschränken wollen, legen Hand an die Verfassung", warnt Susanne Ferschl: "Ganz im Gegenteil brauchen wir ein Recht auch auf politischen Streik, der klarmacht, dass eine Politik, die sich gegen Beschäftigte richtet, bekämpft wird."