Gysi sieht »Unruhe in der Gesellschaft«

Berlin (dpa/ND). Durch massive soziale Ungerechtigkeiten steht Deutschland nach Einschätzung von Linksfraktionschef Gregor Gysi vor einem Umbruch. Zwar sei der Widerstandsgeist der Deutschen im Vergleich etwa zu den Franzosen begrenzt, sagte Gysi in einem dpa-Gespräch. »Aber es ist Unruhe in der Gesellschaft.« Der Sozialstaatskompromiss sei aufgekündigt und ein »grober Kapitalismus« eingeführt worden. »Das hat Folgen. Die Menschen wissen, dass etwas nicht stimmt im Land.«

Die sozialen Verhältnisse der DDR wirkten nach, meinte Gysi. »Der Abstand zwischen Arm und Reich war damals nicht so groß. Heute liegen zwischen einer allein erziehenden Sozialhilfeempfängerin und dem Chef der Deutschen Bank eine Million Welten.«

Die soziale Frage sei durch die LINKE in den Mittelpunkt gerückt worden; inzwischen komme der Druck aus der Mitte der Gesellschaft. »Der Zeitgeist ändert sich.« Daran komme keine Partei mehr vorbei. Bester Beweis sei die Vereinbarung zum Post-Mindestlohn, mit der Union und SPD sogar eine Entscheidung gegen den Axel-Springer-Konzern getroffen hätten.

Gysi sagte, bundesweit werde nun vor allem die Mittelschicht über die Einkommensteuer und die Beitragsbemessungsgrenze zur Kasse gebeten. Der Grund: »Den Armen kann man nichts mehr nehmen und an die Reichen traut man sich nicht ran.«

Neues Deutschland, 27. Dezember 2007