Betriebs- und Personalräte fordern auf der 2. Betriebsrätekonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE. einen Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik
- Bericht -Leiharbeit, Massenentlassungen, Mini-Jobs, befristete Beschäftigung, Standortverlagerung - die Begriffe sind vielfältig, ihre Bedeutung ist immer die Gleiche: Lohndumping, Unsicherheit, Erpressung der Belegschaften, Schwächung der Gewerkschaften. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag verständigte sich am 19.11.07 mit Betriebs- und Personalräten über Alternativen zur Politik des Sozialabbaus und der Unsicherheit. Der Einladung nach Frankfurt folgten am 19.11.07 rund 250 Kolleginnen und Kollegen.
Das Festhalten der Bundesregierung an den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 stößt bei den Betriebs- und Personalräten zunehmend auf Unverständnis. Zu deutlich sind deren negative Folgen: Die Situation in den Betrieben ist von unsicheren Beschäftigungsformen, Angst vor Betriebsschließungen, Verlagerungen und Massenentlassungen und massivem Druck auf Lohn- und Arbeitsbedingungen geprägt.
Die von der Bundesregierung geplante Korrektur beim Arbeitslosengeld wurde als Schritt in die richtige Richtung gewürdigt, der den Problemen in der Arbeitswelt aber nicht ansatzweise gerecht wird. Leiharbeit, befristete Beschäftigung, die Zumutung schlechter Arbeit für Arbeitslose, 1-Euro-Jobs, Einschränkung des Kündigungsschutzes etc. - die Kette der falschen politischen Entscheidungen ist lang.
Oskar Lafontaine wies in seinem Beitrag darauf hin, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch maßgeblich an der Politik der sozialen Ungerechtigkeit mitgewirkt hat: Hartz-Gesetze, Lohnsenkungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Rentenkürzungen. Eine Kritik an diesen Entscheidungen kann sich nicht mit kleinen Korrekturen wie etwa der Aufbesserung des Arbeitslosengeldes I begnügen. Diese Politik muss im Grundsatz korrigiert werden. Lafontaine: „Wir haben in Deutschland eine Rutschbahn der Löhne. Dagegen brauchen wir wirkungsvolle Gegenmaßnahmen, zuallererst einen gesetzlichen Mindestlohn. Er ist die Grundvoraussetzung um die Rutschbahn der Löhne nach unten zu stoppen… Eine wesentliche Ursache für die Rutschbahn der Löhne ist die Wegfall der Zumutbarkeitsregelung durch Hartz IV. Deshalb bleiben wir dabei: Hartz IV muss weg... Ebenso verhält es sich mit der Leiharbeit, sie ist heute eine moderne Form von Sklavenarbeit. Das wollen wir nicht akzeptieren.“ Um weitere Lohnsenkungen zu vermeiden, so Lafontaine weiter, muss der Staat Lohnsenkungen gesetzlich untersagen. Dazu wird DIE LINKE einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Zudem ist eine Initiative zur Beteiligung der Beschäftigten am Produktivvermögen in Vorbereitung. Das Produktivvermögen entsteht durch die Arbeit der Beschäftigten. Diese werden aber nicht daran beteiligt und sie können nicht über seine Verwendung mitentscheiden. Deshalb ist es eine Frage der Demokratie, dass Beschäftigte über das Wie und Was ihrer Arbeit entscheiden.
Weiterhin plädierte Lafontaine für mehr Aufrichtigkeit in der Politik: SPD und CDU beklagen einerseits Kinderarmut, Armut trotz Arbeit, die Aufstockung der Löhne durch Hartz IV. Andererseits sind sie für diese Entwicklungen maßgeblich verantwortlich und unterlassen jeden Schritt, ihre falsche Politik zu korrigieren. Ein weiteres Beispiel dafür ist die Rente. Die so genannte Reform unter Führung der SPD hat dazu geführt, dass Menschen, die heute mit 1000 Euro brutto für eine Vollzeittätigkeit nach Hause gehen - Verkäuferinnen, Wachschützer, Briefträgerinnen etc. - eine Rente von 390 Euro im Monat erwartet (nach OECD-Berechnungen). Das ist ein weiterer Beleg für die beispiellose Umverteilung von unten nach oben, die die CDU und die SPD zu verantworten haben.
Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, wies in einem Interview im Anschluss and die Konferenz auf die politische Verantwortung für diese Misere hin: „Mit den Hartz-Gesetzen haben SPD und Grüne unter Zustimmung von Union und FDP die Grundlage dafür gelegt, was Oskar Lafontaine zu Recht die ‚Rutschbahn der Löhne’ nennt. Diese so genannten Reformen haben den Betriebsräten und den Gewerkschaften einen dicken Knüppel zwischen die Beine geworfen… Die Botschaft der Kollegen und Kollegen an DIE LINKE war deshalb eindeutig: Sie wollen, dass wir in unserer Kritik am Abbau der Rechte von Beschäftigten nicht nachlassen und möglichst noch eine Schippe drauf legen. Sie wollen den politischen Wechsel.“
Die Konferenz hat die Fraktion darin bestärkt, für eine grundsätzliche andere Arbeitsmarktpolitik einzutreten. Wir brauchen wieder mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt. Es geht nicht nur um mehr Arbeit, sondern auch um gute Arbeit. Nur mit guter Arbeit ist ein gutes Leben möglich.
Der Dialog mit Kolleginnen und Kollegen aus Unternehmen und öffentlichen Einrichtung bildet für die Fraktion eine wesentliche Grundlage für die Entwicklung politischer Alternativen und wird deshalb auch zukünftig weiter geführt.
Berichte aus den Foren
- Forum 1: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit statt ausgeliehen und ausgenutzt!
Alexandra Willer sprach in Forum 1 über den Trend im Uniklinikum Essen, immer mehr regulär Beschäftigte durch deutlich geringer bezahlte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer zu ersetzen. „Das ist politischer Wille“ betonte die Personalratsvorsitzende und hob hervor, dass es sich um eine öffentlich-rechtliche Klinik handelt. Die öffentliche Hand nutzt die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) gezielt dazu, Löhne und Arbeitsbedingungen zu senken.
„Die Arbeitgeber wollen eine Spaltung der Belegschaft“, fügte Jörg Weigand, IG Metall Bezirksleitung NRW, hinzu. Leiharbeit erhöht den Druck auf die Stammbelegschaft war sich das Podium einig. Dem Grundsatz „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“ muss im AÜG wieder Geltung verschafft werden.
Heftiger debattiert wurde allerdings über die Frage, wie der Tarifvertrag Zeitarbeit des DGB bewertet werden soll. Während Jörg Weigand begrüßte, dass sich die IG Metall endlich dem Thema Leiharbeit widmet und durch Betriebsvereinbarungen zu regulieren versucht, sahen das einige Betriebsräte kritischer: Die Gewerkschaft hätte die Deregulierung des AÜG 2003 stärker bekämpfen müssen. Denn dem Problem auf betrieblicher Ebene zu begegnen, überfordert die Betriebsräte.
Grundsätzlich pochten die Betriebs- und Personalräte auf mehr Rechte, insbesondere bei Einstellungen, um die Spielräume im Umgang mit Leiharbeit im Betrieb zu erhöhen. Neben diesen politischen Forderungen ist es jedoch notwendig, dass sich der Betriebsrat des Entleihunternehmens auch als Interessensvertretung der LeiharbeitnehmerInnen versteht. Ein weiteres wichtiges Plädoyer kam von Beate Voigt, stellvertretende Betriebsratsvorsitzende von randstad: Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Betriebsräten von Entleih- und Verleihunternehmen ist dringend geboten. - Forum 2: Auf dem Weg zum Niedriglohn: Befristung, erzwungene Teilzeit, geringfügige Beschäftigung
Die einleitenden Berichte und die Wortmeldungen von Kolleginnen und Kollegen aus weiteren Betrieben in Forum 2 machten deutlich, dass prekäre Beschäftigung und schlechte Bezahlung nicht auf einzelne Branchen begrenzt ist. Die Ausdehnung von Niedriglohnbeschäftigung betrifft alle Wirtschaftszweige und auch den öffentlichen Dienst.
Elke Kreis, Personalrätin Universitätsklinikum Frankfurt/Main, berichtete von Ausgliederungen und Leiharbeit. In den vergangenen Jahren wurden immer mehr Servicebereiche (Reinigung, Wachschutz, Küche etc.) an private Dienstleister abgegeben. Zudem hat das Klinikum eine eigene Leiharbeitsfirma gegründet, in der die Beschäftigten zu wesentlich schlechteren Konditionen als die Stammbelegschaft angestellt werden. Die Leiharbeit wird auch im Pflegebereich genutzt. Beide Entwicklungen tragen zu einer Spaltung der Belegschaft bei und beeinträchtigen den Betriebsfrieden. Zudem zeigt sich, dass z.B. die Nutzung von Leiharbeit im Pflegebereich die betrieblichen Abläufe behindert, denn diese erfordern Kontinuität der Beschäftigung, was bei Leiharbeit prinzipiell nicht der Fall ist. In dieser Situation fordert der Personalrat den Stopp der Privatisierung des Gesundheitswesens inklusive der Auslagerung von Dienstleistungen. Grundsätzlich sollten Personalräte mehr Mitbestimmung in wirtschaftlichen Fragen erhalten. Dazu bedarf es einer paritätischen Besetzung von Aufsichtsräten und der Ausweitung des Katalogs mitbestimmungspflichtiger Entscheidungen.
Andrea Rohr, Betriebsrätin Vivento CS, berichtete aus der Callcenter-Branche. Am Beispiel ihres Betriebs, einer 100prozentigen Tochter der Telekom, verdeutlichte sie die in der ganzen Branche gängige Praxis des Lohndumpings. Durch die schnelle Abfolge von Verkäufen und Zukäufen ganzer Unternehmen oder von Unternehmensteilen, werden die Beschäftigten und ihre Betriebsräte ständig mit anderen Beschäftigungskonditionen konfrontiert. So kommt es, dass im gleichen Betrieb alte und neue Beschäftigte zu den unterschiedlichsten Entlohnungsbedingungen arbeiten. Schützende Tarifverträge auf betrieblicher Ebene sind die Ausnahme, auf Branchenebene fehlen sie ganz. Die Callcenterarbeitgeber haben daran prinzipiell kein Interesse. Als hinderlich erweist sich zudem der unter 10 Prozent liegende gewerkschaftliche Organisationsgrad in der Branche. Zum Lohndumping über den Weg der Unternehmensreorganisation tritt Lohndumping über Leiharbeit hinzu. An einigen Standorten von Vivento CS zum Beispiel sind nur noch ein Viertel der Beschäftigten fest angestellt. Drei Viertel der Belegschaft bestehen aus Kolleginnen und Kollegen in Leiharbeit, die nur die Hälfte vom Lohn der fest Angestellten erhalten. Neben der schlechteren Entlohnung tragen die KollegInnen in Leiharbeit ein deutlich höheres Beschäftigungsrisiko: „Wenn einer drei Wochen krank ist, ist er raus.“ (Andrea Rohr) Auch die erzwungene Teilzeitbeschäftigung von fest Angestellten ist ein Problem für die Beschäftigten. Der Personalrat sieht die Ursachen für diese Personalpolitik in den personalpolitischen Zielvorgaben der Konzermutter Telekom. Diese setzt auf eine kontinuierlichen Personalabbau und die Reduzierung der Personalkosten.
Thomas Schmidt, Betriebsratsvorsitzender Neckermann Logistik GmbH Frankfurt, berichtete über die Ursachen und Folgen der Aufspaltung des Neckermannkonzerns in wirtschaftlich eigenständige Unternehmen. Vor der Aufteilung des Konzerns im Jahr 2005 bestand ein Tarifvertrag, das Gesamtunternehmen Neckermann war Mitglied im Arbeitgeberverband. Für die Leiharbeit bestand eine Betriebsvereinbarung, sie sah die Begrenzung der Leiharbeit auf 25 Prozent der Gesamtbeschäftigung vor sowie die Bezahlung nach DGB-Tarif. Nach der Aufteilung vielen diese Bedingungen weg. Nach Auffassung des Betriebsrats lag in der Umgehung der Tarifbindung das eigentliche Motiv der Aufspaltung des Konzerns. Das neu geschaffene Unternehmen Neckermann Logistik ist nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes. Seit der Aufspaltung versucht die Unternehmensleitung immer wieder, die fest Angestellten zu den Bedingungen der Leiharbeit zu beschäftigen, bzw. festangestellte Beschäftigte durch LeiharbeiterInnen zu ersetzen. Dem Wunsch des Betriebsrates nach Abschluss eines Tarifvertrages verweigert sich das Unternehmen vehement. Für den Betriebsrat ergeben sich aus diesen Erfahrungen Forderungen an die Politik: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen (Wegfall des Vetorechts der Arbeitgeber). Grundsätzlich sieht der Betriebsrat auch in der Ausweitung der Mitbestimmung auf Unternehmensentscheidungen wie Aufspaltungen von Unternehmen (Outsourcing) als notwendig an. „Ein Vetorecht des Betriebsrates wäre gut.“ (Thomas Schmidt) Im Betrieb stehen solche Forderungen aber derzeit eher im Hintergrund, weil andere Probleme unmittelbar sind und sich dem Betriebsrat aufdrängen. Neben dem Lohndumping durch Leiharbeit ist das etwa die Frage der Entlohnung bei Neueinstellungen. - Forum 3: Erpressung durch Massenentlassung und Standortverlagerung
Gerd-Peter Richter, Betriebsrat bei der Pfaff AG in Kaiserslautern, eröffnete Forum 3 mit seinem Bericht über Erpressungsversuche, mit denen die Belegschaft seit Ende der 90er Jahre konfrontiert ist. Damals begannen die Eigentümer nach Russland und China zu expandieren. Nach einem weiteren Eigentümerwechsel in 2001 gehört das Unternehmen inzwischen einem Finanzinvestor. Nach mehreren Interessenausgleichen/Sozialplänen gibt es einen Sanierungstarifvertrag, der, neben Verschlechterungen beim Urlaub- und Weihnachtsgeld, die Arbeitsplätze für die 400 Beschäftigten bis 2012 sichert - dazu wird ein neues Werk in Kaiserslautern gebaut. Aus Sicht des Betriebrates bietet dieser Werksneubau eine Chance für die Beschäftigten.
Rainer Herth, Betriebrat bei MAN Roland in Offenbach, berichtete von der Erpressungsspirale im deutschen Druckmaschinenbereich. MAN Roland ist zusammen mit den beiden anderen Deutschen Herstellern, Heidelberger Druck und König & Bauer AG, Weltmarktführer im Bereich Druckmaschinen. Zugeständnisse bei einem dieser drei Unternehmen löst weitere Zugeständnisse bei den anderen aus - so entsteht eine Erpressungsspirale. MAN Roland Offenbach hat eine Standortvereinbarung, die Rückzahlungsoptionen für die Verschlechterungen auf Seiten der Beschäftigten beinhaltet. Diese sind allerdings schwer zu erreichen. Der Arbeitgeber findet Mittel und Wege, damit der Fall der Rückzahlung nicht eintritt. So wurde etwa mit der Verlagerung nach Polen gedroht, um einen Ergänzungstarifvertrag zu vereinbaren. Rainer Herth bezeichnete das „Pforzheimer Abkommen“ der IG Metall, welches negative Abweichungen von bestehenden Tarifverträgen in der Metallbranche seit 2004 ermöglicht, als „Sündenfall“ der Gewerkschaften. Unternehmen organisieren sich durch Erpressungsszenarien ihre Extraprofite zu Lasten der Beschäftigten. Betriebsräte und IG Metall sind kaum in der Lage, von einem einmal vereinbarten Ergänzungstarifvertrag wieder weg zu kommen. Belegschaften sind dem kampflos ausgeliefert und fühlen sich entwürdigt. Die Möglichkeit, gegen die Verlagerung selbst zu streiken, ist notwendig für die Würde der Beschäftigten.
Christoph Ehlscheid von der Hauptverwaltung der IG Metall sah das „Pforzheimer Abkommen“ indessen nicht als Grund dafür, dass Erpressungsszenarien entstehen. Vielmehr sieht er die gesamtgesellschaftliche Situation als verantwortlich dafür, dass sich das Machtgefüge zugunsten der Arbeitgeber entwickelt hat. Arbeitgeber erpressen ihre Belegschaften, weil sie es können. Die Beschäftigten haben Angst vor Arbeitslosigkeit und Hartz IV und sind deswegen leichter erpressbar. Gegenmacht kann sicherlich auf betrieblicher und tarifpolitischer Ebene entwickelt werden, allerdings ändert sich dadurch noch nichts. Erst wenn die Kernprobleme - Massenarbeitslosigkeit und verfehlte Sozialpolitik - gelöst sind, kann auch im Betrieb wieder mit den Gewerkschaften Gegenmacht entwickelt werden. Um die Gewerkschaften zu stärken, wäre dabei die gewerkschaftliche Kampffreiheit im Bezug auf Verlagerungen ein elementarer Schritt. - Forum 4: Betriebsräte im Finanzmarktkapitalismus: Ohnmacht oder Gegenwehr?
Dierk Hirschel, Chefökonom beim DGB Bundesvorstand, skizzierte in Forum 4, wie durch den Rückzug des Modells „Deutschland AG“ mit seiner starken Rolle der Banken in der Unternehmensfinanzierung nun neue Finanzierungsformen an Gewicht gewinnen. Zu diesen neuen Formen gehören auch die häufig als „Heuschrecken“ bezeichneten Private-Equity-Fonds und Hedge-Fonds. Schon mit kleinen Minderheitenbeteiligungen von 3-5 Prozent üben diese Fonds massiven Einfluss auf die Unternehmensführung aus und setzen dabei häufig kurzfristige Gewinne zulasten langfristiger Unternehmensziele und der Belegschaft durch. Als wichtige Elemente der Gegenwehr benannte Hirschel den Ausbau der Mitbestimmung und Reformen im Aktien-, Unternehmens- und Steuerrecht, um das kurzfristige und fremdfinanzierte Geschäftsmodell der Finanzinvestoren unattraktiv zu machen.
Daran anschließend schilderte Johannes Müllerschön, BR-Vorsitzender CNH Deutschland GmbH, aus der Praxis des Fiat-Konzerns. Dort wurde inzwischen ein Netzwerk von ca. 300 Betriebsräten aus 50 Unternehmen des Gesamtkonzerns aufgebaut. Dadurch kann zumindest das Gegeneinander-Ausgespielt-Werden zwischen Standorten des Konzerns teilweise eingedämmt werden. Das Motto des Forums interpretierte er daher um in „Ohnmacht UND Gegenwehr“. Vom Gesetzgeber wünschte sich Johannes Müllerschön ein Verbot von Entlassungen bei Unternehmen, die schwarze Zahlen schreiben. Für die Betriebe empfahl er eine stärkere Betriebsratszusammenarbeit innerhalb von Konzernen und entlang von Branchen.
Danach beschrieb Jürgen Hinzer, Gewerkschaftssekretär NGG Rhein-Main, die Dynamik des Streiks bei Gate Gourmet und schlussfolgerte aus diesem Erfolg, dass trotz der geschwächten Position von Beleg- und Gewerkschaften klassische Instrumente wie Streiks weiterhin scharfe Waffen sind, sie aber in grenzüberschreitende Betriebsrats- und Gewerkschaftszusammenarbeit eingebettet werden müssen.
Axel Troost, MdB DIE LINKE, nahm die bis dahin gemachten Anregungen auf und erläuterte den Stand der parlamentarischen Initiativen der Bundestagsfraktion. Zum Komplex Finanzinvestoren wird derzeit ein Maßnahmenpaket für mehr Mitbestimmung (z.B. die Anerkennung von Übernahmen als Betriebsänderungen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes), zur Austrocknung der Finanzierungsquellen der Finanzinvestoren (u.a. durch das Verbot kreditfinanzierter Buyouts und Sonderausschüttungen) und für das Ende steuerpolitischer Privilegien von Private-Equity-Fonds (insbesondere bei der Gewerbesteuer und den Managergehältern) erarbeitet.
Anschließend an diese vier Eingangsstatements stellten die TeilnehmerInnen das Gehörte in Zusammenhang mit der Situation ihrer Betriebe. Wichtige Anregungen waren die stärkere Durchsetzung des Arbeitszeitgesetzes und seine Weiterentwicklung nach französischem Modell. Wichtig ist ebenfalls, die Rolle öffentlicher Banken und speziell der Landesbanken bei der Finanzierung von Finanzinvestoren kritisch im Auge zu behalten. So hat z.B. die NordLB eine eigene Tochter für Private-Equity-Finanzierungen. Ein Betriebsrat brachte eine stärkere Haftung von Managern im Verlustfall ins Gespräch, auch eine Rücknahme der Abstriche beim Kündigungsschutz würde die Konfliktfähigkeit der ArbeitnehmerInnen sehr stark erhöhen.
Der erfolgreiche Widerstand gegen die EU-Hafenrichtlinie zeigt die Notwendigkeit, aber auch die Chancen grenzüberschreitender europäischer Zusammenarbeit. Der europäische Sozialforumsprozess und das nächste Sozialforum in Malmö im September 2008 ist ein geeigneter Ort, solche Vernetzung voranzubringen. Ein mittelfristiges Ziel müssten europäische Tarifverträge sein. Zum Abschluss erging der Aufruf, die sehr positiven Ansätze und Erfahrungen des Private-Equity-Netzwerks der IG Metall zu nutzen und das Netzwerk auszubauen. Dort werten Betriebsräte und Gewerkschafter betroffener Betriebe in geschlossenen Foren die Strategien von Finanzinvestoren aus und diskutieren über Gegenstrategien.
Matthias Hinze, Pamele Strutz (Büro MdB Dreibus), Fanny Zeise (Kontaktstelle Soziale Bewegungen), Philipp Hersel (Büro MdB Troost), Heidemarie Hinkel (Fraktion DIE LINKE)
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