Bolivien, Kuba, Venezuela - und nun Ecuador. Was bedeutet der Linksruck für Europa? Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag
Sie haben am Montag an der Amtseinführung von Präsident Rafael Correa in Ecuador teilgenommen. Wie haben Sie die Feier erlebt?Es war keine normale Zeremonie, sondern eine sehr spannungsgeladene Veranstaltung. Der Parlamentspräsident Jorge Cevallos gehört schließlich der Partei des Unternehmers Álvaro Noboa an, gegen den Correa Ende November gewonnen hat. Noboa und Cevallos gehören zudem zu der politischen Elite, deren Befugnisse Correa zurückdrängen will.
Das ist auch notwendig, denn Lateinamerika hat viele Jahre des nackten Neoliberalismus und der völlig unverhältnismäßigen Abhängigkeit zu den USA hinter sich. In einigen Ländern gab es einen Wirtschaftsaufschwung, aber bis zu 80 Prozent der Bevölkerung hat davon nichts gemerkt. Nur die reiche Schicht hat davon profitiert. Deswegen richtet sich die Opposition der Linken ja auch nicht nur gegen die Oberschicht, sondern auch gegen die Abhängigkeit von den USA. Eine dritte Sache habe ich hier jetzt erst begriffen: Die herrschende politische Klasse ist als korrupt völlig diskreditiert. Das zeigt sich auch daran, daß Präsident Correa die Wahl an allen Parteien vorbei gewonnen hat ...
... aber auf der Basis sozialer Bewegungen.
Sicherlich, bei der Ernennung der Minister habe ich gesehen, daß die Menschen hier nicht nur einen Regierungswechsel oder neue Gesetze erwarten. Sie erwarten eine neue Epoche. Und das ist spannend, auch für Europa.
Sie haben in der Hauptstadt Quito neben dem ecuadorianischen Präsidenten die chilenische Staatschefin Michelle Bachelet und auch den Präsidenten Nicaraguas, Daniel Ortega, getroffen. Ihr Genosse Wolfgang Gehrcke hat zugleich an dem São-Paolo-Forum linker Parteien in El Salvador teilgenommen. Welche Rolle spielt Lateinamerika für Sie?
Diese Entwicklung ist wichtig, denn schon 1990, als bei uns alles zusammenbrach, hoffte ich auf eine neue Perspektive der Linken aus Lateinamerika.
Weshalb?
Ich habe damals die Oberschicht in Brasilien erlebt. Eingebunkert in ihren Häusern, in gepanzerten Autos, die Kinder in umzäunten Schulen. Da wurde mir klar, daß sie auf der anderen Seite eine solche Armut geschaffen haben, daß sie sich selbst einsperren. Und jetzt kommen die Veränderungen.
Was kann die sozialistische Linke von Deutschland aus tun, um die neue Linke in Lateinamerika zu unterstützen?
Wir können ihnen zeigen, daß uns diese Entwicklung etwas bedeutet. Wir können von ihnen lernen, und wir können ihnen auch unsere Erfahrungen schildern: Womit die Linke in Europa erfolgreich war und warum sie wann und wie versagte. Und schließlich müssen wir Lateinamerika im Kampf um Unabhängigkeit von den USA unterstützen.
Venezuela wird aber auch hierzulande immer häufiger zum Beispiel wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen angegriffen. Wie stehen Sie dazu?
Wenn Leute ehrlichen Herzens Kritik üben, habe ich gar nichts dagegen. Aber es gab Menschenrechtsverletzungen schlimmster Art auch in Kolumbien, Guatemala und anderen Staaten. Über die hat kaum jemand von denjenigen gesprochen, die nun Venezuela solcher Verstöße bezichtigen. Sie sollten auch und gerade über die USA reden.
In Ihrem »Aufruf zur Gründung einer neuen Linken« haben Sie vergangenen Sommer gefordert, »Schlüsselbereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge in öffentliche Eigentumsformen zu überführen«. Stand dabei Lateinamerika Modell?
Ja, natürlich spielte die Entwicklung in Lateinamerika eine Rolle. Vor allen Dingen haben wir ja erfahren, was die umgekehrte Politik bedeutet; welche Folgen bestimmte Privatisierungen haben. Die fortschrittlichen lateinamerikanischen Staaten haben bewiesen, daß das Primat der Wirtschaft nicht allmächtig ist. Sie verhandeln Verträge mit Erdölkonzernen neu; und diese akzeptieren, weil es eine gesellschaftliche Stimmung gibt, die sie dazu zwingt.
Wie kann eine solche Stimmung in Europa geschaffen werden?
In Europa ist, glaube ich, die Kernfrage diesbezüglich die öffentliche Daseinsvorsorge. Hier müssen wir der Individualisierung solidarische Lösungen entgegensetzen. Ob in der Arbeitslosenhilfe, im Gesundheitssystem oder bei der Rente: Wir dürfen uns nicht weiter erzählen lassen, daß jeder nur für sich alleine verantwortlich ist.
Interview: Harald Neuber
junge Welt, 18. Januar 2007