»Gesundheitsfonds löst keine Probleme«

Professor Thomas Gerlinger, Direktor des Instituts für Medizinische Soziologie an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, über die Gesundheitspolitik der Bundesregierung, den Gesundheitsfonds und den Traum der Arbeitgeber

Die Bundesregierung hat einen Gesundheitsfonds eingeführt, der die Gelder aller Krankenkasse verwalten soll. Welche Probleme des Gesundheitssystems kann dieser Fonds lösen?

Prof. Thomas Gerlinger: Der Fonds löst die Probleme des Gesundheitssystems nicht. Die Finanzierungsgrundlage der Gesetzlichen Krankenversicherung bleibt unsicher: Weder wird ihr Mitgliederkreis erweitert noch werden neben dem Arbeitseinkommen andere Einkommensarten für die Beitragsbemessung herangezogen. Der Fonds stellt keinen Schritt in Richtung Bürgerversicherung dar.

Sehen Sie im Fonds gar nichts Positives?

Na ja, es ist gut, dass es einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz geben wird. Das sorgt für mehr Solidarität zwischen jungen und alten, gesunden und kranken Menschen.

Trotz der einheitlichen Beiträge können die Krankenkassen ab dem nächsten Jahr von den Versicherten Zusatzbeiträge in Höhe von bis zu einem Prozent ihres Bruttolohns einfordern. Ist das sozial gerecht?

Nein. Es ist absehbar, dass viele Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben werden. Aber zahlen müssen den Zusatzbeitrag nur die Versicherten, nicht die Arbeitgeber. Faktisch erfüllt die Gesundheitsreform der Bundesregierung damit eine alte Forderung der Arbeitgeber: Ihr Anteil an der Krankenversicherung steigt nicht, für Defizite der Kassen müssen alleine die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen.

Das Ende der paritätischen, also gleichteiligen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber?

Der Grundsatz der paritätischen Finanzierung ist in den letzten Jahren bereits stark geschwächt worden, etwa bei der Praxisgebühr oder den Zuzahlungen bei Arzneimitteln. Mit dem Gesundheitsfonds wird dieser Weg fortgesetzt.

Das Interview erscheint gedruckt in der 11. Ausgabe der Zeitung Klar am 14. November 2008.

Klar, November 2008