SUPERillu-Interview: Wie der Linken-Fraktionschef über SPD- Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan denkt. Und was er zu seinem Teilsieg über Stasiakten-Beauftragte Marianne Birthler sagt.
Warum sind Sie nicht gegen Frau Birthler selbst vorgegangen, sondern nur gegen das ZDF, also quasi den Boten. Trauen Sie sich an die Frau nicht ran?Ich bin ja von Natur aus sehr ängstlich (lacht). Nein, entscheidend sind für mich zwei Überlegungen: Erstens gibt es beweisrechtliche Unterschiede - ob derjenige beweisen muss, was ich gemacht habe, oder ob ich beweisen muss, was ich nicht gemacht habe. Letzteres ist bei weit zurückliegenden Sachverhalten sehr schwierig. Zweitens habe ich festgestellt, dass Prozesse gegen Medien im Regelfall sachlicher verlaufen als Prozesse gegen Personen. Mir ging es nur darum nachzuweisen, dass die Äußerung von Frau Birthler falsch ist. Das ist mir gelungen. Punkt.
Was treibt Frau Birthler wohl um, dass sie immer wieder gegen Sie zu Felde zieht?
Ich denke, Frau Birthler kann die »Linke« nicht leiden, und sie kann mich nicht leiden. Das ist ihr gutes Recht.Problematisch wird es hingegen, wenn zum Beispiel der zuständige Abteilungsleiter ihrer Behörde bestimmte Bestandteile der Akte Havemann für umgeschriebene Abhör-Protokolle hält, aber Frau Birthler in den Medien erzählt, inder betreffenden Zeit sei Havemann gar nicht abgehört worden.
Sie haben ihren Eilantrag gegen das ZDF mit zwei eidesstattlichen Erklärungen einstiger Stasi-Mitarbeiter untermauert. Was ist das für ein Gefühl, sich auf die Hilfe solcher Leute stützen zu müssen?
Nicht nur, auch auf Akten. Aber wer soll denn sonst wissen, wie die Stasi funktioniert hat, wie die ihre Akten organisiert haben? Die Birthler-Behörde beschäftigt übrigens Dutzende von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern, darüber regt sich kein Mensch auf.
Sie haen diese Stasi-Verdächtigungen seit Jahren am Hals. Lässt Sie das innerlich kalt, oder schlägt’s auf den Magen?
Am Anfang hat’s mich getroffen wie ein Schlag. Ich war ja völlig sicher, dass ich mit denen nichts zu tun hatte. Inzwischen bin ich schon froh, dass ich das Ganze gerichtlich ganz gut abwehren kann. Aber natürlich bleibt da eine gehörige Portion Ärger: Diese Verdächtigungen diskreditieren und beschädigen meine Biographie. Ich habe ja nichts dagegen, mich mit meinem Leben in der DDR auseinanderzusetzen - aber bitte mit dem, was ich wirklich gemacht habe. Ich werfe mir beispielsweise heute durchaus Opportunismus vor, weil ich im Mai 1989 bei den Kommunalwahlen noch die Kandidaten der Nationalen Front gewählt habe - nach dem Motto: Ist doch sch…egal.
Haben Sie sich auch als Anwalt etwas vorzuwerfen?
Nein. Und mich ärgert deshalb besonders, wenn Menschen, die von der DDR und ihrem Justizsystem keine Ahnung haben, mir mit einer vorgefassten Meinung entgegentreten, ohne sich mit der Sache zu befassen. Ich glaube wirklich, dass ich zum Beispiel für Robert Havemann eine Menge erreicht hatte. Damals herrschte in der DDR im Bezug auf ihn kein Recht, wie wir es heute kennen, sondern Honecker entschied, was mit einem Dissidenten wie Havemann zu geschehen hatte. Deshalb bin ich den Weg über das ZK der SED gegangen, um denen zu erklären, warum die rigoroseVerfolgung Havemanns der DDR nichts bringen würde. Mir heute vorzuwerfen, ich hätte damals zu staatsnah agiert, wird schon den Bedingungen in der DDR nicht gerecht.
Wie geht denn Ihre Frau mit dem Thema um?
Ach, die leidet mit. Und natürlich diskutieren wir zu Hause oft darüber, ob man jetzt schon wieder Prozesse führen muss, obwohl man’s vielleicht satt hat. Aber wenn ich mich nicht wehre, heißt die Schlussfolgerung in den Medien: Also stimmt’s doch. Wenn ich mich aber wehre, heißt es: Ach, der Prozess-Hansel…Wie man’s macht, macht man’s falsch (lacht).
Also können Sie jetzt entspannt und beruhigt in den Urlaub fahren?
Sagen wir mal: entspannter und beruhigter als vorher.
Wo geht’s hin?
Nach Frankreich - damit ich mich wieder mal zum Dödel machen kann, wenn meine Frau und meine Tochter mit den Kellnern Französisch parlieren und ich der einzige am Tisch bin, der nichts versteht (lacht).
Anderes Thema: Sie haben ja ein so genanntes Geheim-Treffen mit der SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan gehabt. Was ist Ihr Eindruck von der Dame?
Sie ist eine toughe Frau, sympathisch - aber in ihren politischen Positionen längst nicht so links, als dass man sie unbedingt wählen müsste. Wobei ich übrigens auch Horst Köhler sehr sympathisch finde und gerne mit ihm rede, obwohl er mir zu neoliberal ist.
Aber bei dem Treffen mit Frau Schwan ging’s doch im Kern darum, ob die »Linke« im Mai 2009 für sie stimmt!
Ich bin nach wie vor dafür bin, eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten zu nominieren. Es könnte eine gemeinsame Kandidatin mit der SPD nur geben, wenn man damit symbolisieren will, dass man ab 2009 zusammenarbeitet. Aber das ist nicht realistisch. Kurt Beck müsste doch dafür wenigstens mal die beiden Vorsitzenden der »Linken«, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, zu einem Gespräch einladen. Aber dazu fehlt im wohl der Mumm. Entscheidend wäre, ob man im dritten Wahlgang die eigene Kandidatin oder den eigenen Kandidaten zurückzieht und doch noch für Schwan stimmt! Ich bin dafür, das zu entscheiden, wenn es soweit ist - im Mai 2009.
Und welchen Preis müsste die SPD dafür zahlen?
Um Preise geht es nicht, sondern um die Frage, welchen Bundespräsidenten wir brauchen.